Nach dem Bund hat auch das Land Rheinland-Pfalz beschlossen, Drohnen im Zweifel abzuschießen. Damit sollen Spionage und potentielle Attacken auf Standorte wie BASF unterbunden werden.

Wer in Zukunft seine Drohne in Rheinland-Pfalz aufsteigen lässt, muss besonders auf der Hut sein. Denn künftig darf die Polizei die Flugkörper auch mit Gewalt vom Himmel holen. Das sieht eine Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes vor, die der Landtag in Mainz Mitte Februar mehrheitlich beschlossen hat. Die Fraktionen der amtierenden Ampelregierung hatten dazu kurzfristig einen Änderungsantrag zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eingebracht.

Mit diesem Änderungsantrag wolle die Regierung auf aktuelle Entwicklungen eingehen, so die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel. Wörtlich sagte sie: „Es geht unter anderem um eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Detektion und Abwehr von Drohnen in Rheinland-Pfalz.“ Das betreffe den Schutz von zum Beispiel Fußballstadien, Volksfesten, politischen Kundgebungen, dem Landtag, Gefängnissen und Bundeswehrstandorten.

Ende letzten Jahres hatte es Drohnenflüge unbekannter Herkunft über oder in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein und dem BASF-Werksgelände in Ludwigshafen gegeben. Innenminister Michael Ebling sprach im Innenausschuss des Landtages von insgesamt 90 Drohnenflügen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.