BWE Sachsen begrüßt beschlossenes Ende der Windenergie-Blockade und bietet Mitarbeit an

Sachsens neue Landesregierung aus CDU und SPD schickt sich an, die jahrelange Gängelung der Windenergiebranche und die faktische Blockade des weiteren Ausbaus der Windenergie in Sachsen zu beenden. Diesen Kurswechsel legen zumindest die Vereinbarungen des gestern veröffentlichten Koalitionsvertrages der künftigen Partner zur Windenergie nahe. „Wir bekennen uns zum weiteren Ausbau der Windenergie“, heißt es dort. „Wir orientieren uns bei den sächsischen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien an den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent liegen.“ Dazu der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband WindEnergie (BWE Sachsen), Prof. Martin Maslaton: „Wir begrüßen auf ganzer Linie diese substantielle Änderung der bisherigen Politik gegenüber der Windenergie. Wir erwarten, dass den Worten auch Taten folgen und mit Hilfe ganz konkreter Schritte der weitere Ausbau der Windenergie in Sachsen endlich wieder Fahrt aufnehmen kann. Wichtig dabei sind eine positive Aufklärung der Bevölkerung, eine Einbeziehung der Bürger in die Planungen sowie - wie von den Koalitionären festgeschrieben - eine Förderung der Beteiligung der Bürger an den Anlagen selbst.“

„Die Kernaussage des Koalitionsvertrages, von nun an der Windenergie und damit auch der sächsischen Windenergiewirtschaft einen Ausbau im Sinne des Klimaschutzes durch flexible Regelungen auf Ebenen der Regionalen Planungsverbände zu ermöglichen, ist sinnvoll und wird von uns ausdrücklich begrüßt“, so Prof. Maslaton. „Eine Bürgerbeteiligung an den Neustandorten sowohl beim Repowering als auch bei Planungen ist in der Tat unerlässlich. Die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung dazu, von starren Mindestabstandsregelungen abzusehen, ist zielführend und sollte sich in der Entwicklung daran orientieren, wie regional und kommunal Projekte verträglich realisierbar sind.“

Konkret bietet der Bundesverband WindEnergie Landesverband Sachsen dazu seine Mitarbeit bei folgenden im Koalitionsvertrag angesprochenen Punkten an:

• Erstellung einer neuen Windpotenzialstudie sowie Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms des Freistaates Sachsen. Der Verband kann hier die regionalen Details durch Betreiber- und Verbandsexpertise beisteuern.
   
• Abstandsregelungen: Beisteuerung unseres projektbezogenen Know-hows, insbesondere zu möglichen technischen Regelungen, um zu einem verträglichen Miteinander zu gelangen.
   
• Legislative Maßnahmen: Um die Ziele aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen, muss definitiv auch der Landesentwicklungsplan verändert werden. Wir schlagen dabei vor, sich an Landesentwicklungsplänen anderer Bundesländer zu orientieren, also insbesondere auch quantitative Ziele mit aufzunehmen, wie dies die Rechtsprechung bereits verlangt.
   
• Fortschreibung der Regionalpläne: Wir erklären uns ausdrücklich bereit, frühzeitig daran konstruktiv mitzuarbeiten.

„Wir freuen uns, dass Sachsens neue Regierung in Sachen Windenergie und auch bei den anderen Erneuerbaren Energien ein neues Kapitel aufschlägt und die CDU damit einem Klimawandel-Skeptizismus und Anti-Windrad-Populismus, wie ihn der bisherigen Koalitionspartner betrieb, keinen Raum mehr lässt. Wir gehen davon aus, dass das neue Kabinett den konstruktiven Dialog mit dem BWE Sachsen sucht zum Wohl einer sauberen Energieerzeugung und zum Wohl der Wertschöpfung in Sachsens Erneuerbaren-Energien-Branche, einer Branche mit immerhin dreimal so vielen Beschäftigen wie in der Braunkohle. Wir sind zur Mitarbeit bereit“, bekräftigt der BWE-Landesvorsitzende abschließend.

Rückfragen:
Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 00, Mail: martin@maslaton.de
Stephan Trutschler (MEDIENKONTOR), Tel. 0177 / 31 60 515

Internet: www.wind-energie.de www.verlag-energierecht.de www.maslaton.de