Der Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG 2016) findet seinen Abschluss. Nachdem der Gesetzesentwurf zum KWKG 2016 im Rahmen des Ausschussverfahrens noch einige deutliche Änderungen erfahren hatte, wurde er am 03.12.2015 nach zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet (wir berichteten mit Newsletter vom 07.12.2015). Nunmehr passierte das Gesetz am 18.12.2015 auch den Bundesrat, welcher von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch machte und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt steht noch aus, wird aber für die zweite bzw. dritte Januarwoche erwartet. Das KWKG 2016 soll rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu den Neuregelungen des KWKG 2016 sowie deren Auswirkungen auf bereits bestehende oder in Planung befindliche Projekte und neue Vorhaben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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