Am Freitag den 11. April präsentierte die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen einer Pressekonferenz in München ein Rechtsgutachten unseres Hauses zu den geplanten Mindestabständen von Windenergieanlagen, welche durch die im Entwurf befindliche Länderöffnungsklausel ermöglicht werden sollen.

Das Rechtsgutachten untersucht detailliert den Konflikt zwischen der im BauGB verankerten Privilegierung der Windenergie und landesgesetzlichen Mindestabständen zu Wohnbebauung (10H-Regelung). Des Weiteren wird die von Bayern geplante Stichtagsregelung mit Blick auf ihre verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung hin überprüft.

Das Rechtsgutachten ist die Arbeitsgrundlage für die Landtagsgrünen im anstehenden parlamentarischen Prozess zur Gesetzgebung und für ein mögliches juristisches Vorgehen gegen diese geplante Regelung.

Nähere Informationen finden Sie in den Presseberichten beispielsweise der Süddeutschen Zeitung oder dem Spiegel.