Tracking pixel Protokoll zum Treffen der AWOG veröffentlicht - Neue Prüfbereiche für Doppler VOR · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Protokoll zum Treffen der AWOG veröffentlicht - Neue Prüfbereiche für Doppler VOR

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Im März dieses Jahres diskutierte die All Weather Operation Group (AWOG) die Vorgaben der ICAO-Dokumente zur Vereinbarkeit von Funknavigationsanlagen mit Windenergieanlagen. Die in diesem Treffen gefundenen Empfehlungen dieser Fachgruppe sind nun in einem Protokoll veröffentlicht worden und werden den Entscheidungsgremien der ICAO zugeleitet. Bemerkenswert sind besonders jene Empfehlungen zu Appendix 1 des ICAO-Dokumentes Eur Doc 015 im Hinblick auf den Schutz- bzw. Prüfbereich für VOR und Doppler VOR:

Demnach soll nun zwischen VOR und Doppler VOR differenziert und für Doppler VOR ein Schutz- bzw. Prüfbereich von 10km angelegt werden. Sollte dies durch die Entscheidungsgremien der ICAO angenommen und ungesetzt werden, ist jedenfalls für den Umgebungsbereich von Doppler-Vor eine deutlich verbesserte Genehmigungsituation zu erwarten, da dann ab einem Abstand von 10km nach den – von den Gericht für maßgelblich gehaltenen – Empfehlungen der ICAO nicht mehr mit relevanten Auswirkungen zu rechnen.

Zudem soll der Appendix 4 des Eur Doc 015, auf den sich DFS und BAF (gedeckt von der Rechtsprechung) als Grundlage für ihre Beurteilungsmethodik berufen haben, gestrichen werden. Hintergrund ist offenbar, dass nach Auffassung der AWOG dieses Dokument missinterpretiert wurde. Dies soll künftig verhindert werden. Gleichzeit dürfte in der Genehmigungspraxis es dem BAF und der DFS bei tatsächlichen Wegfall des Appendix 4 künftig noch schwerer fallen, auf methodisch überzeugender Grundlage, den Ausbau der Windenergie zu verhindern.

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Dr. Peter Sittig, sittig@maslaton.de,
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