BVerwG bestätigt OVG-Urteil und damit die strengen Maßstäbe an die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen. Schutz der kommunalen Planungshoheit erschwert Repowering von Windenergieanlagen.

Erleichterte Formanforderungen: Nutzungsverträge für Wind- oder Solarparks müssen in Zukunft nur noch der Textform entsprechen. Hiermit sind nicht nur Vereinfachungen verbunden; es werden auch neue rechtliche Risiken geschaffen. Eine Einschätzung.

Die zeitliche Beschränkung für Drohnen zum Aufspüren versteckter Rehkitze in der Landwirtschaft ist aufgehoben. Nun kann der Nachwuchs, der sich im Gras versteckt, künftig dauerhaft vor Mähdreschern geschützt werden.