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Potenziale für die Errichtung neuer Wasserkraftanlagen im oberen Leistungsbereich sind nach Einschätzung des Gesetzgebers größtenteils nicht mehr vorhanden. Eine Steigerungsmöglichkeit der Energiegewinnung aus Wasserkraft sieht der Gesetzgeber hingegen in der Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen. Das wesentliche Förderungsinstrument aus wirtschaftlicher Sicht ist hierbei das Erneuerbare Energien Gesetz. Genehmigungsrechtlich und im Hinblick auf Umweltgesichtspunkte ist das Wasserhaushaltsgesetz für Wasserkraftanlagen von wesentlicher Bedeutung.
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Erneuerbare Energien – OVG Lüneburg äußert Zweifel an § 2 EEG 2023
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?
Osterpaket - leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
Das Osterpaket der Bundesregierung soll mit Inkrafttreten am 01.01.2023 der Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons sein. Aber hält das Paket, was es verspricht?
EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar
Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlagen wird. Dabei gab der EuGH in der Revisionsverhandlung dem Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland statt und hat den zugrunde liegenden Beihilfebeschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfe, für nichtig erklärt. In dem streitigen Beschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass das EEG 2012 zwei Arten selektiver Vorteile enthalte, die zur Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV führten, nämlich zum einen die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas, mit der den Erzeuger von EEG-Strom durch die Einspeisetarife und die Marktprämien ein höherer Strompreis als der Marktpreis garantiert werde, und zum andreren die besonderer Ausgleichsregelung, aufgrund deren die EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verringert werden könne.