Kommunales Ladeinfrastrukturrecht

Der „Verkehr“ ist einer der Sektoren im Klimaschutz, bei denen sich für Kommunen erhebliche Herausforderungen, aber auch massive Potenziale zeigen. Der Gesetzgeber ist auf dem Weg, Kommunen durch die Reform des Straßenverkehrsrechts mehr Handlungsspielräume zur klima- und Umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort einzuräumen. Zugleich werden Kommunen selbst aktiv, etwa im Verkehrsraumgebührenrecht, sehen sich aber vielfach mit erheblichen Rechtsunsicherheiten konfrontiert. Das 1. Speyerer Forum zum Öffentlichen Klimaschutzrecht - Kommunaler Klimaschutz durch Verkehrspolitik und -recht beleuchtet vor diesem Hintergrund aktuelle kommunale Themen von vergaberechtlichen Problematiken über kommunales Ladeinfrastrukturrecht bis hin zur Verkehrsplanung, um mögliche rechtliche Fallstricke adäquat adressieren zu können.

Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen geben Einblick in ihre bisherigen Erfahrungen und diskutieren aktuelle Rechtsprobleme. Die Tagung ist zudem interdisziplinär ausgerichtet, indem sie ökonomische Rationalitäten im Kontext der kommunalen Verkehrswende ebenso wie klimawissenschaftliche Aspekte in den Blick nimmt. Im Anschluss an die Fachvorträge besteht die Möglichkeit, den Referierenden Fragen zu stellen und in die Fachdiskussion einzusteigen. Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich. Ferner eröffnen wir eine Online-Teilnahmemöglichkeit.

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