Ein Urteil des VGH Mannheim sorgt für Aufruhr im Spannungsverhältnis von Windenergie und Hubschraubertiefflugstrecken der Bundeswehr, nach dem ein Vergleich vor dem OVG Münster noch Hoffnung auf Besserung geschürt hat.
Das „Solarpaket I“ verspricht Beschleunigung des Ausbaus durch Neuerungen beim Repowering von Dach-PV, Duldungspflichten bei WEA und Erleichterungen von Freiflächen-PV: Ein Überblick über die geplanten Änderungen.
Zuletzt stotterten die Verhandlungen, jetzt ist die umfassende Neugestaltung der Richtlinie für Erneuerbare Energien („RED III“) beschlossene Sache. Sind nun Genehmigungsverfahren innerhalb von 12 Monaten realistisch? Wir geben einen Überblick über den Inhalt der Novelle.
So ist die Devise, wenn zwei Windenergieanlagen in direkter Konkurrenz zueinanderstehen. In einem aktuellen Urteil äußert sich der VGH Mannheim zur rangsichernden Wirkung von Vorbescheid und Vollantrag.
Wegen formeller Fehler wurde der Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
In einem gerichtlichen Vergleich akzeptiert die Bundeswehr die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke. Ein Novum!
Die Raumordnungsnovelle ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige wichtige Änderungen kommen damit bereits ab heute zur Anwendung – unter anderem § 6 WindBG n.F.
Langwierige Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten blockieren die Energiewende. An entscheidender Stelle des Gesetzentwurfs wurde jetzt nachjustiert.
Der Deutsche Wetterdienst hat bestätigt, Anfang 2024 den Anlagenschutzbereiche um Wetterradare zu verkleinern. Das Hemmnis „Wetterradar“ für Windenergieanlagen dürfte damit aber noch nicht beseitigt sein.
Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."