News zu Bauplanungsrecht

Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell um...

I. Einleitung - Gesetzgeberische und planerische Instrumente können die Errichtung von Anlagen zur Nutzungder Erneuerbaren Energien sinnvoll steuern aber auch Hindernisse bilden.- Diese Hindernisse gilt es schon durch entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuräumen.- Darüber hinaus muss der effektive Einsatz planerischer Instrumente zur Förderung der NutzungErneuerbarer Energieträger insbesondere auf Bundesländerebene gesichert werden. II. Aktuelle Rechtslage 1. Bundesebene - Erleichterung der Errichtung von Anlagen der Erneuerbaren Energien im unbeplantenAußenbereich intendiert durch Privile...

Die Planung von Windenergieanlagen muss je nach Sparte vielfältige Fragen berücksichtigen. Prof. Dr. Maslaton: "Besondere Schwierigkeiten resultieren aus Planungsdefiziten. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hat die Windenergie keine eigenständige Durchsetzungskraft, sondern muss sich mit einer Vielzahl anderer Nutzungen in Übereinstimmung bringen. Es wäre höchste Zeit, für die Windenergie ein planerisches "Optimierungsgebot" gesetzlich zu verankern. Hierzu sind Gesetzesänderungen nötig, konkrete Vorschläge dazu liegen seit vielen Jahren vor."

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Kleinwindenergieanalgen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen ist dringend notwendig.