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Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?
| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Handels- u. Gesellschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Das BVerfG hält das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG MV) für überwiegend verfassungsgemäß: Mecklenburg-Vorpommern droht ins Hintertreffen zu geraten.
| Biomasse · Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Wasserrecht · Windenergie
Das Osterpaket der Bundesregierung soll mit Inkrafttreten am 01.01.2023 der Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons sein. Aber hält das Paket, was es verspricht?
| Bauordnungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Ein Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Abrissverfügung, nach der eine Storchennisthilfe zu entfernen ist, bleibt ohne Erfolg. Damit kann die Nisthilfe grundsätzlich bereits abgerissen werden. Ein wichtiges Signal!
| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind von öffentlichem Interesse. Auf jede Anlage komme es an, so das BVerfG. Das VG Saarland sieht das anders.
| Denkmalschutzrecht · Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht
Die Bundesregierung will bestehende Flächenpotenziale für Photovoltaik besser nutzen. Durch zusätzliche naturschutzfachliche Anforderungen drohen jedoch weitere Hemmnisse.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Windenergie
Jede Windenergieanlage zählt. Deshalb muss Schluss mit dem ganzen Piep Matz, Denkmalschutz-, Luftverkehrs- und sonstigen Einwendungsgequatsche sein: Ein „Auf ein Wort extra" mit persönlichem Einschlag.
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NRW konzentriert Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich der Erneuerbaren Energien bei den Landgerichten Essen und Bielefeld.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung liegt vor. Geregelt wird u.a. ein 1.000m-Abstand neuer WEA zu Wohnbebauung, samt Ausnahmen.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Die Presse berichtet: Die sächsische Koalition hat sich im Streit um einen einheitlichen Abstand von Windenergieanlagen auf einen neuen Entwurf für eine Änderung der sächsischen Bauordnung geeinigt. Ein erster Entwurf war zuvor auf massive Kritik gestoßen - in der Branche und auch bei dem grünen Koalitionspartner.