Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder fehlerhafter Wartung stellen für Betreiber von Windenergieanlagen eine der größten Herausforderungen dar. Unvorhergesehene Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Einnahmen, sondern können auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ein Überblick über die wichtigsten juristischen Problemstellungen.

I. Ursachen für technische Ausfälle und ihre Auswirkungen

Technische Mängel zählen zu den Hauptursachen für Ertragsausfälle bei Windenergieanlagen. Defekte an zentralen Komponenten wie Generatoren, Getrieben oder Steuerungseinheiten können dazu führen, dass die Anlage entweder keine Energie produziert oder ihre Leistung erheblich gedrosselt wird. Solche Fehler entstehen häufig durch Materialermüdung, Fertigungsfehler oder unzureichende Wartung.

Die finanziellen Folgen dieser Ausfälle können erheblich sein, da die Windkraftanlage für die Dauer der Reparatur oder bei Drosselung der Leistung keine oder nur reduzierte Erträge erzielt. Besonders problematisch wird es, wenn solche Ausfälle während Strommarkthochs auftreten und somit ein erheblicher Teil der potenziellen Einnahmen verloren geht.

II. Wartung und rechtliche Aspekte bei Ertragsausfällen

Wartung ist dabei nicht nur ein technischer, sondern auch ein rechtlicher Aspekt, der für Betreiber von Windenergieanlagen von großer Bedeutung ist. Eine ordnungsgemäße Wartung sorgt dafür, dass technische Mängel frühzeitig erkannt und behoben werden, wodurch Ertragsausfälle vermieden oder zumindest minimiert werden können. Kommt es jedoch zu Ausfällen aufgrund unzureichender Wartung oder fehlerhafter und verspäteter Reparaturen durch das Serviceunternehmen, und zeigt dieses sich bei der Behebung der Mängel uneinsichtig, müssen gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die mitunter schwierige Kommunikation mit den Wartungsunternehmen, insbesondere wenn es um dringende Reparaturen oder die Behebung technischer Mängel geht. Verzögerungen und mangelnde Kooperation können die Situation zusätzlich verschärfen und zu längeren Ausfallzeiten sowie höheren Kosten führen.

III. Garantien zur technischen Verfügbarkeit und vertraglich geregelte Ausgleichszahlungen

Um die Verfügbarkeit ihrer Windenergieanlagen zu gewährleisten, schließen Betreibergesellschaften in aller Regel Wartungsverträge mit Serviceunternehmen ab. Diese Verträge variieren je nach Fall in ihrer konkreten Ausgestaltung und beinhalten oft umfangreiche Haftungsbestimmungen, zum Teil auch Garantien für die technische Betriebsbereitschaft der Anlagen. Im Falle eines Ausfalls oder einer Drosselung der Leistung gilt es, die vertraglichen Regelungen genau zu prüfen.

Einen zentraler Punkt bilden dabei vertraglich vereinbarte Ausgleichszahlungen. Diese sind oft in Kombination mit übernommenen Garantien hinsichtlich der technischen Verfügbarkeit geregelt und dienen prinzipiell der Kompensation finanzieller Einbußen, die durch einen Ausfall oder eine Drosselung der Windkraftanlage entstehen. Allerdings sollten Betreiber sich bewusst sein, dass die vereinbarten Ausgleichszahlungen in einigen Fällen nicht den tatsächlichen Ertragsausfall vollständig abdecken.

Wichtiger Hinweis: Betreiber müssen darauf achten, dass die Ausgleichszahlungen oft nur eine begrenzte Höhe haben oder als pauschale Entschädigung festgelegt sind, die nicht immer den gesamten Ertragsverlust widerspiegeln. In solchen Fällen ist es entscheidend, rechtzeitig zu prüfen, ob eine weitergehende Kompensation möglich ist.

IV. Was tun, wenn die Ausgleichszahlungen nicht ausreichen?

In Fällen, in denen die vertraglich geregelten Ausgleichszahlungen nicht die tatsächlichen Ertragsausfälle decken, stellt sich die Frage nach einer weiteren Kompensation. Häufig sind Ausgleichszahlungen im Vertrag auf einen bestimmten Betrag begrenzt oder als pauschale Entschädigung festgelegt, die nicht in jedem Fall den vollen Umfang der entgangenen Einnahmen abdecken.

Fragen dieser Art haben auch die Rechtsprechung erreicht, wie beispielsweise ein Urteil des Landgericht Hamburg zeigt (LG Hamburg, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 332 O 53/17).

In solchen Fällen können Betreiber rechtliche Schritte erwägen und weitere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Wartungsunternehmen geltend machen. Dabei muss geprüft werden, ob die vertraglichen Verpflichtungen zur Wartung und Verfügbarkeit eingehalten wurden und ob etwaige Verschuldensvorwürfe oder sonstige Vertragsverletzungen vorliegen, die einen weitergehenden Anspruch begründen könnten.

V. Die Bedeutung präziser Vertragsregelungen

Um Konflikte im Vorfeld zu vermeiden, sollten Betreiber von Windenergieanlagen darauf achten, dass ihre Wartungsverträge detaillierte Regelungen zu den Garantien für technische Verfügbarkeit und den damit verbundenen Ausgleichszahlungen enthalten. Wichtige Vertragsklauseln sollten die Höhe der Entschädigungszahlungen und deren Berechnung klar definieren. Zudem sollten mögliche Ausnahmesituationen, wie höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse, die die technische Verfügbarkeit beeinträchtigen können, explizit geregelt werden. Auch Fälle insbesondere groben Verschuldens sollten eindeutig geregelt sein, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

VI. Fazit: Klare Vertragsregelungen und zusätzliche Absicherung für Betreiber

Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder Wartungsfehler können zu erheblichen finanziellen Verlusten führen. Ein klarer, rechtlich wasserdichter und sorgfältig ausgearbeiteter Wartungsvertrag ist daher unerlässlich, um die langfristige Rentabilität und Sicherheit von Windenergieprojekten zu gewährleisten. Besonders bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Falle eines Ausfalls oder einer Drosselung der Windkraftanlage kann eine fundierte anwaltliche Beratung den entscheidenden Unterschied machen. Sie hilft nicht nur, vertragliche Rechte optimal zu nutzen, sondern auch, potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen.