BUND legt umfassende Untersuchung vor mit Auflistung der versteckten Subventionen

Die Verbrennung der heimischen Braunkohle ist bekanntermaßen die ineffizienteste und klimaschädlichste Art der Energieerzeugung, und doch droht Deutschland derzeit mehr und mehr zu einem Kohlestromland zu werden. Atomausstieg, die momentan systembedingte Unwirtschaftlichkeit von Gaskraftwerken, die politische Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die Blockaden beim Netzausbau führen zu dieser von Experten befürchteten Volte bei der Energiewende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen e.V. (BUND Sachsen) hat nun ein umfassendes Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorgelegt und darin auch mit dem Vorurteil aufgeräumt, die Energiegewinnung aus Braunkohle sei wirtschaftlich. Dabei ist die Braunkohleverstromung hochsubventioniert und volkswirtschaftlich gesehen grober Unsinn. Das BUND-Konzept entlarvt dankenswerterweise erneut das Wirtschaftlichkeits-Märchen und zeigt, dass ein geordneter Ausstieg handhabbar und sinnvoll ist.

So verzichtet der Freistaat Sachsen beispielsweise jährlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag, indem er gegenüber dem Vattenfall-Konzern keine Wasserentnahmegebühr erhebt. Insgesamt entgehen dem Staat, laut Umweltbundesamt, jährlich sogar 279 Millionen Euro, weil die Bundesländer auf die ihnen gesetzlich zustehenden Förder- und Wasserentnahmeabgaben verzichten. Weiterhin hat der Freistaat seit 1991 rund 10 Milliarden Euro verwendet, um die verwüsteten Braunkohlefolgelandschaften zu renaturieren, während der Vattenfall-Konzern dafür selber nur rund eine Milliarde als Rückstellung gebildet hat. Kosten des unter anderem durch die Braunkohleverstromung verursachten Klimawandels werden in Wirtschaftlichkeitsberechnungen überhaupt nicht berücksichtigt. Ebenfalls spielen ganz offensichtlich die langfristigen Mehrkosten in den Bergbaufolgelandschaften, die durch Rutschungen und das sogenannte Setzungsfließen, also dem Fließen von lockerem Untergrund entstehen, in keiner Berechnung eine Rolle. Betriebswirtschaftlich rechnet sich die Energiegewinnung aus Braunkohle nur, weil den Energiekonzernen lediglich die betriebswirtschaftlichen, nicht aber die realen volkswirtschaftlichen Kosten einschließlich der Folgeschäden für Gewässer und Klima angelastet werden.

Ein Ausstieg aus der hochsubventionierten Braunkohleverstromung ist also auch volkswirtschaftlich sinnvoll und würde den Druck beim Netzausbau, der Energiespeicherung und dem verbesserten Management der fluktuierenden Erneuerbaren Energien erhöhen. Das BUND-Konzept formuliert hier konkrete Vorschläge an Sachsens Politiker. Neben höheren Zielen bei der Emissionsreduktion und Flächenbeschneidungen im Landesentwicklungsplan sollen nach den Vorstellungen der Naturschutzorganisation vor allem die Erhebung der Förder- und Wasserentnahmeabgabe sowie erheblich strengere Auflagen beim Gewässer- und Grundwasserschutz die Braunkohleverstromung näher an ihre wirklichen Kosten heranführen und damit den Anreiz zum Ausstieg erhöhen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das Konzept auch erhalten. Man darf gespannt sein, ob die Landesregierung mit ihrer braunkohlefreundlichen Politik dadurch nicht doch ein wenig ins Grübeln kommt. Die Erneuerbaren Energien stehen in jedem Fall in den Startlöchern, um die Braunkohle zu ersetzen. Moderne Gas- und Dampf-Kombikraftwerke ergänzen das Szenario. Ostdeutschland sollte hier mit guten Beispiel vorangehen und Schritt für Schritt aus der Kohleverstromung aussteigen.

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