Tracking pixel Drohnenwirtschaft - Streit um Drohnen-Footage: Oberster Gerichtshof Kaliforniens entscheidet · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Drohnenwirtschaft - Streit um Drohnen-Footage: Oberster Gerichtshof Kaliforniens entscheidet

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In der kalifornischen Stadt Chula Vista streiten ein Journalist und die Gemeinde über die Herausgabe von mit Drohnen gefilmtem polizeilichem Videomaterial. Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichtes im Sinne des Medienvertreters ruft die Stadt nun den obersten Gerichtshof des Bundesstaates an.

Es geht um Footage der Polizei von Chula Vista. Diese hatte mit Billigung der Gemeinde bei gezielten Einsätzen Drohnen ausrücken und Tatorte filmen lassen. 2021 verlangte ein Journalist und Herausgeber eines spanischsprachigen Infodienstes mit Verweis auf das kalifornische Informationsauskunftsrecht die Herausgabe des Videomaterials für einen spezifischen Monat. Nachdem die Gemeinde ablehnte, entschied sich der Journalist für juristische Schritte. Ende Dezember 2023 urteilte das zuständige Berufungsgericht in San Diego, dass die Stadt zumindest einen Ausschnitt des Materials freigeben müsse.

Die Stadt lehnt das mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte aufgenommener Personen ab. Um diese zu gewährleisten, müsse sie das Material aufwändig sichten lassen. Selbst dann sei nicht zweifelsfrei zu garantieren, dass nicht doch in die Privatsphäre einzelner Personen eingegriffen werde. Die Gemeinde hat deshalb bei der nächsthöheren Instanz Berufung eingelegt. Nun muss der Oberste Gerichtshof von Kalifornien in der Frage entscheiden.