Plenarvortrag Staatminister S. Morlok, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Zum Thema "Energiewende - bezahlbar, sicher, nachhaltig" hielt Staatsminister Sven Morlok einen Vortrag und betonte aktive Rolle des Freistaats in der energiepolitischen Debatte und die Ziele der sächsischen Energiepolitik.

"Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit stehen im Vordergrund", so Staatsminister Morlok. "Eine erfolgreiche Energiewende braucht das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Politik. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die sächsische Staatsregierung hat die bisher konkretesten Vorschläge gemacht, wie die so genannte Energiewende gestaltet werden kann - nämlich durch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

Sachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundesrat eingebracht, der ein Quotenmodell zur Marktintegration der erneuerbaren Energien vorsieht. Außerdem fordert der Freistaat die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Einrichtung eines so genannten "Netz-Soli", den Betreiber von EE-Anlagen zahlen sollen, wenn sie EE-Strom ins Netz einspeisen. Staatsminister Morlok: "Ziel der sächsischen Energiepolitik sind sowohl bezahlbare Strom- und Energiepreise als auch ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien. Erst in der vergangenen Woche hat das Kabinett das Energie- und Klimaprogramm verabschiedet, das die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Staatsregierung festschreibt. In den nächsten zehn Jahren soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 28 Prozent steigen."

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