Tracking pixel Luftverkehrsrecht - EU: Strategie gegen zivile Drohnenangriffe · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Luftverkehrsrecht - EU: Strategie gegen zivile Drohnenangriffe

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Die Europäische Kommission will mit einer neuen Drohnenabwehrstrategie potentielle Gefahren durch zivile Drohnen etwa für kritische Infrastruktur bannen. Im Zentrum der Strategie steht die Stärkung und Modernisierung der nationalen Drohnenabwehr.

Die EU sieht zivile Drohnen als zunehmende Gefahr für die Sicherheit in Europa an. Deshalb hat sie eine neue Abwehrstrategie entwickelt. Diese konkretisiert den Aspekt der Sicherheit in der im November 2022 vorgestellten Drohnen-Strategie 2.0 der EU-Kommission „für ein nachhaltige und intelligente unbemannte Luftfahrt in Europa“.

Im Zentrum des Abwehrpaketes steht die Vereinheitlichung nationaler Regeln und Regularien sowie eine Modernisierung der nationalen Politiken unter Berücksichtigung technologischer Innovationen. So will Brüssel die Nationalstaaten umfassender als bisher über die aktuellsten Cyber-Technologien zur Drohnenabwehr informieren. Hintergrund der neuen Abwehrstrategie: Laut EU-Vizekommissarin Margaritas Schinas könne „der böswillige Einsatz von Drohnen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, insbesondere für die kritische Infrastruktur Europas.“

Die EU gibt sich für ihr Abwehr-Modernisierungsprogramm Zeit bis 2030. In 2027 will sie eine Halbzeitbilanz ziehen.