Luftverkehrsrecht - Mexiko: Drohnen für mehr Luftsicherheit
« NewsübersichtIn der Republik Mexiko steht eine Novellierung der Luftfahrtgesetze an. Dabei spielt die Regulierung von Drohnen eine zentrale Rolle.
Drohnen sollen künftig ein regulierter Teil der Luftverkehrssicherheit in Mexiko sein. Das sieht die anstehende Novelle des mexikanischen Gesetzes für die zivile Luftfahrt vor. Noch ist der Drohnenverkehr in der zwölft größten Volkswirtschaft der Welt erst fragmentarisch geregelt.
Die Reform sieht vor, dass der Nationale Rat für die Flugsicherheit in Kooperation mit dem mexikanischen Verkehrsministerium die Aufsicht über Drohen übernimmt. Es geht dabei um die Vorsorge, die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten. Diese Kompetenzzuweisung ist deshalb wichtig, weil Drohnen laut Medienberichten im Mexiko vielfach von der Organisierten Kriminalität verwendet werden.
Zeitgleich zur Novelle hat Mexiko rund um den Präsidentenpalast vor wenigen Monaten in der Hauptstadt ein Anti-Drohnen-Kommando etabliert, um mögliche Drohnen unschädlich machen zu können, die den Palast überfliegen. So will Mexiko die Gefahr von Anschlägen auf den Präsidenten, von Spionage und Hackerangriffen minimieren.