Tracking pixel Luftverkehrsrecht - Offensive gegen chinesische Drohnen-Hersteller im US-Kongress · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Luftverkehrsrecht - Offensive gegen chinesische Drohnen-Hersteller im US-Kongress

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Abgeordnete der republikanischen Partei haben einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht,
der den Einsatz von Drohnen aus China zur Kommunikation verbieten würde.


Neue Offensive gegen den chinesischen Drohnenproduzenten Da-Jiang Innovations (DJI) in den USA. Die republikanische Kongress-Abgeordnete Elise Stefanik hat zusammen mit einem Parteikollegen ein Gesetz eingebracht, dass DJI-Drohnen von der Nutzung der US-Kommunikationsinfrastruktur ausschließen würde. 

Der Countering CCP Drones Act würde dafür sorgen, dass DJI auf die schwarze Liste bei der Kommunikationsbehörde FCC gesetzt würde. Das Gesetz nennt konkret den Ausschluss von DJI Equipment, das der Telekommunikations- oder der Videoüberwachung dienen kann. Die Abgeordneten argumentieren mit der Marktstellung DJIs. So griffen rund 50 Prozent aller Sicherheitsinfrastrukturen in den USA auf die Drohnen der Chinesen zurück. Zugleich warnte die Abgeordnete vor chinesischer Spionage: „Die Möglichkeit, dass DJI-Drohnen über Equipment verfügen, um Livebilder von Militäreinrichtungen und kritischer Infrastruktur nach China zu senden, ist eine zu große Bedrohung“, so Stefanik. Diese Praxis weiter zu erlauben, sei ein „Spiel mit dem Feuer“.  


Die Gesetzesinitiative reiht sich in eine Abfolge weiterer Bemühungen ein, den Einfluss von DJI auf den US-Drohnenmarkt zurückzudrängen. So hatte der US-Bundesstaat Florida kürzlich nur noch den Einsatz von Drohnen US-amerikanischer und europäischer Herkunft erlaubt (hier bitte Link zur Geschichte im letzten NL setzen). An dem Vorgehen gibt es aber auch Kritik. Medien berichteten, dass Behörden in Florida Probleme haben, Ersatz zu beschaffen und deshalb zum Beispiel die Feuerwehr nun gar keine Drohnen mehr zur Verfügung habe.