Tracking pixel Nächste Runde im Rechtsstreit über New Yorks Drohnengesetz · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Rechtsstreit über New Yorks Drohnengesetz

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Ein Rechtsverfahren, das die Gültigkeit der Drohnenregeln für die Stadt New York anzweifelt, darf fortgesetzt werden. Das entscheidet das Distriktgericht von Brooklyn/New York. 


Teilerfolg für den Kläger: das Verfahren des New Yorker Medienunternehmens Xizmo gegen die Stadt New York kann in die Verlängerung gehen. Diese Entscheidung hat ein Distriktgericht in Brooklyn getroffen. Dabei geht das Unternehmen gegen die geltenden restriktiven Regeln zum Einsatz von Drohnen über New York City vor. Xizmo ist ein Anbieter von Drohnen für Filmaufnahmen und international aktiv.

Die bestehenden Regeln besagen, dass keinerlei Flugobjekte in der Stadt landen oder starten dürfen, die nicht wegen Notfällen unterwegs oder vom Verkehrsdepartment oder der Hafenaufsichtsbehörde dazu autorisiert sind. Xizmo argumentiert, dass diese Regeln im Widerspruch zur nationalen Verantwortung der US-Luftaufsichtsbehörde FAA stünden.

Brooklyns Distriktrichter Eric Vitaliano verweist in seiner Entscheidung darauf, dass die New Yorker Gesetzgebung aus den 1960er Jahren älter ist als selbst die FAA und Drohnen zu jener Zeit noch gar nicht existiert haben.  Außerdem fehle es in den Verordnungen an zeitgemäß definierten Details, wie heutzutage genau ein sicherer Betrieb von Luftfahrzeugen definiert sei.