Fünf Jahre Blockadepolitik haben Sachsen im Bereich Erneuerbare Energien zurückgeworfen

Eine nach wie vor überdeutliche Mehrheit der Bundesbürger ist für die Energiewende! Stattfinden soll sie allerdings bitte überall, aber nicht vor der eigenen Haustür. Das ist menschlich und hierbei können nur intensive Gespräche und eine faire Aufklärung über die Folgen zwischen Investoren von Erneuerbare-Energien-Anlagen und den Anwohnern helfen. Moderieren sollte so etwas die Politik, doch in Sachsen lief das in den vergangenen Jahren genau anders herum. Hier saßen die Kritiker in der Regel unmittelbar in den Behörden, die doch eigentlich die Beschlüsse der eigenen Bundesregierung umsetzen helfen sollten.

Wenn sogar die landeseigene Energieagentur öffentlich feststellt, dass der Freistaat und hier insbesondere das noch FDP geführte Wirtschaftsministerium den „Ausbau der Erneuerbaren mit unterschiedlichsten Regelungen konterkariere“, dann, so Prof. Dr. Martin Maslaton, Energierechtsexperte und sächsischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE), „ist es höchste Zeit, dass wieder Normalität im Umgang mit den Erneuerbaren Energien eintritt!“ Dazu bietet das Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Landtagswahl nun allen Grund,
wieder an das bundesweite Niveau des Zubaus in diesem Bereich anzuschließen. „Mit der Option, entweder mit den BündnisGrünen oder aber der SPD eine Koalition eingehen zu müssen, wird sich die CDU-Fraktion auch dem Thema Erneuerbare deutlich offensiver und auch kompromissbereiter stellen müssen“, so Maslaton hoffnungsvoll.
Dies mit gutem Grund, denn die Situation ist im Freistaat seit fünf Jahren mehr als bedenklich. Bei der Windenergie herrscht in Sachsen derzeit nahezu Stillstand. Gerade einmal 11 Neuanlagen werden in diesem Jahr bis Ende Dezember ans Netz gegangen sein. „Diese Entwicklung spiegelt leider sehr deutlich Sachsens konsequente Windrad-Verhinderungspolitik wider. Umso mehr gerät das Thema Repowering, also der Ersatz mehrerer alter Windenergieanlagen durch wenige neue, aber deutlich leistungsfähigeren Anlagen, in den Focus, ist doch das Repowering ganz im Sinne eines schonenden Umgangs mit der Landschaft“, so der Energierechtsexperte. „Derzeit gibt es circa 160 Altanlagen in Sachsen außerhalb der von den Planungsverbänden festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. Über kurz oder lang werden zahlreiche dieser Altanlagen aus Altersgründen abgebaut. Gute Gelegenheit also für die Investoren, sie durch weniger, aber leistungsfähigere Anlagen zu ersetzen und dies ohne weitere Flächenversiegelung am gleichen Standort.“

„Wir hoffen sehr stark, dass sich der neue Koalitionspartner auch wieder dem alten Ziel der Staatsregierung verschreibt, bis 2020 den Anteil an Erneuerbaren Energien an Sachsens Strommix auf die ursprünglichen 33 Prozent anzuheben, anstatt die mageren 28 Prozent, die Minister Morlok auf Druck der eigenen Partei dann durchsetzte.“

Auch den Einwand, dass das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen stark beeinträchtigt wird, lässt Maslaton nicht gelten: „Der Braunkohletagebau verwüstet die Landschaft um ein Vielfaches mehr als die Windräder. Die Braunkohleverstromung führt dazu, dass ganze Landstriche künstlich verändert und über Jahre für Flora und Fauna verloren sind.“ Zudem ist gerade Strom aus Windenergie wettbewerbsfähig und durch weiteren Zubau auch keine zusätzliche Steigerung der Stromkosten zu befürchten. Unflexible Braunkohlekraftwerke dagegen führen dazu, dass nicht nur die Umwelt leidet, sondern auch die Strompreise negativ beeinflusst werden. Die gestrige Wahl in Schweden sollte die neue Regierung zum Anlass nehmen, den Ausstieg aus der Braunkohle sozial verträglich und vor allem langfristig zu organisieren, damit nicht das passiert, was vor 30 Jahren in Nordrhein-Westfalen geschah: Wirtschaftliche Interessen führten zum unkontrollierten Zusammenbruch der Kohlewirtschaft. Das droht Sachsen auch!

„Wir hoffen ganz stark und sind angesichts der Gespräche zwischen CDU auf der einen Seite und der SPD sowie den Grünen auf der anderen, optimistisch, dass es künftig wieder innovative Konzepte in der dezentralen Stromversorgung Made in Sachsen gibt und wir die Rote Laterne in diesem Bereich endlich wieder abgeben können“, so Prof. Maslaton abschließend.

Rückfragen:
Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 00, Mail: martin@maslaton.de