Windenergie – VGH Mannheim rügt behördliche Untätigkeit aufs Schärfste
Der VGH Mannheim hat in einem seit acht (!) Jahren währenden Genehmigungsverfahren die Behörde verpflichtet, über einen Genehmigungsantrag für fünf WEA neu zu entscheiden.
News zu Verwaltungsrecht
Webinar-Windenergie – gerichtlich bestätigt: beschränkter Vorbescheid zulässig
Ein Vorbescheidsantrag darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden. Wir informieren und beraten in einer Online-Veranstaltung am 01. Juli 2022, was zu beachten ist.
Erneuerbare Energien – OVG Lüneburg äußert Zweifel an § 2 EEG 2023
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?
Windenergie – BVerfG macht Mecklenburg-Vorpommern für Branche unattraktiv
Das BVerfG hält das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG MV) für überwiegend verfassungsgemäß: Mecklenburg-Vorpommern droht ins Hintertreffen zu geraten.
Osterpaket - leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
Das Osterpaket der Bundesregierung soll mit Inkrafttreten am 01.01.2023 der Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons sein. Aber hält das Paket, was es verspricht?
Windenergie - Endlich Schluss mit dem Nisthilfe-Unsinn!
Ein Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Abrissverfügung, nach der eine Storchennisthilfe zu entfernen ist, bleibt ohne Erfolg. Damit kann die Nisthilfe grundsätzlich bereits abgerissen werden. Ein wichtiges Signal!
Windenergie – VG Saarland bezweifelt positiven Einfluss auf Klimaschutz
Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind von öffentlichem Interesse. Auf jede Anlage komme es an, so das BVerfG. Das VG Saarland sieht das anders.
Photovoltaik – neues Eckpunktepapier der Bundesregierung
Die Bundesregierung will bestehende Flächenpotenziale für Photovoltaik besser nutzen. Durch zusätzliche naturschutzfachliche Anforderungen drohen jedoch weitere Hemmnisse.
Windenergie - Ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!
Jede Windenergieanlage zählt. Deshalb muss Schluss mit dem ganzen Piep Matz, Denkmalschutz-, Luftverkehrs- und sonstigen Einwendungsgequatsche sein: Ein „Auf ein Wort extra" mit persönlichem Einschlag.
Erneuerbare Energien – Änderung der Zuständigkeiten in NRW
NRW konzentriert Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich der Erneuerbaren Energien bei den Landgerichten Essen und Bielefeld.