Windenergie – Moratorium in Brandenburg auf der Kippe
Brandenburg regelt die Regionalplanung zugunsten der Windenergie neu. Eine Abkehr von der bisherigen Ausschlussplanung bedeutet das Ende des Stillstands. Projektierer:innen müssen jetzt handeln.
News zu Verwaltungsrecht
Windenergie – BVerwG bestätigt wichtige Rechtssätze
Positive Nachrichten! Ein neuer Beschluss des BVerwG bestätigt wichtige Rechtssätze für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen und schafft Klarheit für Projektierer:innen.
Verwaltungsgerichtliche Verfahren – Bundesregierung plant Beschleunigung
Langwierige behördliche Verfahren blockieren die Energiewende. Aber auch im Verfahren bei den Verwaltungsgerichten stockt es gewaltig. Gesetzesänderungen sollen jetzt Abhilfe schaffen.
Windenergie – EnSiG 3.0 – Befreiung von Schattenwurf- und Nachtabschaltungen auf Antrag möglich!
Anlagenbetreiber:innen sollen nach dem neuen § 31k BImSchG auf Antrag von lärmbedingten Nachtabschaltungen und Schattenwurfauflagen befreit werden können.
Windenergie – OLG Hamm verneint Schadensersatz wegen Beeinträchtigung durch Infraschall
Das Gericht stärkt damit die Rechtsposition der Betreiber:innen von Windenergieanlagen, deren Genehmigung zuvor verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde.
Windenergie – VGH Mannheim rügt behördliche Untätigkeit aufs Schärfste
Der VGH Mannheim hat in einem seit acht (!) Jahren währenden Genehmigungsverfahren die Behörde verpflichtet, über einen Genehmigungsantrag für fünf WEA neu zu entscheiden.
Webinar-Windenergie – gerichtlich bestätigt: beschränkter Vorbescheid zulässig
Ein Vorbescheidsantrag darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden. Wir informieren und beraten in einer Online-Veranstaltung am 01. Juli 2022, was zu beachten ist.
Erneuerbare Energien – OVG Lüneburg äußert Zweifel an § 2 EEG 2023
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?
Windenergie – BVerfG macht Mecklenburg-Vorpommern für Branche unattraktiv
Das BVerfG hält das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG MV) für überwiegend verfassungsgemäß: Mecklenburg-Vorpommern droht ins Hintertreffen zu geraten.
Osterpaket - leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
Das Osterpaket der Bundesregierung soll mit Inkrafttreten am 01.01.2023 der Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons sein. Aber hält das Paket, was es verspricht?