News zu Windenergie

Die Bundesnetzagentur hat am 25.06.2018 eine aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement (Version 3.0) veröffentlicht. Dieser gibt im Wesentlichen das Grundverständnis der Bundesnetzagentur zur Anwendung der Regelungen des EEG-Einspeisemanagements nach §§ 14, 15 EEG 21017 wieder. Diese regeln die Voraussetzungen, unter denen ein Netzbetreiber vorübergehend die Stromeinspeisung aus EE- und KWK-Anlagen ganz oder teilweise abregeln kann, sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen.

Die Bundesnetzagentur hat die dritte Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land in diesem Jahr sowie die jährliche Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen eröffnet. Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land Die Gebotsfrist der laufenden Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land endet am Mittwoch, den 01.08.2018. Bis dahin können noch Gebote bei der Bundesnetzagentur am Standort Bonn eingereicht werden. Ausgeschrieben ist ein Volumen von insgesamt 670.161 kW. Davon können bis zu 314.121 kW im Netzausbaugebiet bezuschlagt werden. Es gilt ein Höchstwert von 6,30 ct/kWh bezogen auf den Referenzstandort.

Vergangene Woche trafen sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat zum Trilog, um über die Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu beraten. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) vom 23.04.2009 ist Teil des Europäischen Klima- und Energiepakets und schafft erstmals einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für die Verwendung von erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Wärme/Kälte und Verkehr. Als europäisches Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien legt die Richtlinie verbindliche Ausbauziele für die gesamte Europäische Union fest und trifft Vorgaben zur Ausgestaltung der Förderinstrumente sowie Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten.

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bis einschließlich des Gebotstermins 01.06.2020 auszusetzen. Dem liegt eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, der sich um Fehlentwicklungen bei der Ausschreibung sorgte, zugrunde (wir berichteten mit Newsletter vom 27.04.2018). Die nunmehr am 08.06.2018 verabschiedete Gesetzesänderung greift die dortigen Änderungsvorschläge zumindest teilweise auf. Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates werden die Sonderregelungen des § 36g Abs. 1, 3 und 4 EEG 2017, die die Ausnahme von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht sowie die Verlängerung der Realisierungsfrist regeln, weiterhin ausgesetzt – und zwar bis 01.06.2020.

Die Bundesnetzagentur gab am 17.05.2018 die für den Gebotstermin 01.05.2018 an Windenergieanlagen an Land erteilten Zuschläge auf ihrer Internetseite bekannt. An der Ausschreibungsrunde durften sich ausschließlich Bieter mit einem bereits nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten Projekt beteiligen.  Ausgeschrieben war ein Volumen von insgesamt rund 670 MW. Bei der Bundesnetzagentur letztlich eingegangen sind jedoch lediglich 111 Gebote mit einem Gesamtumfang von 604 MW. Damit wurde das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen an Land erstmals nicht vollständig ausgeschöpft.

Die Bundesnetzagentur führt auf Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017 bis zum 15.06.2018 eine Datenerhebung zu den im Jahr 2016 erfolgten EEG-Zahlungen durch. Diese dient der Erfüllung der sich aus den europäischen Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission ergebenen Transparenzpflichten.  Die Datenerhebung betrifft jeden Anlagenbetreiber – unabhängig ob Privatperson oder Unternehmen –, der eine EEG-Anlage nach dem 31.12.2011 in Betrieb genommen hat und für diese Anlage im Kalenderjahr 2016 EEG-Zahlungen in Höhe von mindestens 500.000 Euro erhalten hat. Dabei sind alle seitens des Anschlussnetzbetreibers für die einzelne Anlage auf Grundlage des EEG geleiteten Zahlungen (z.B. Marktprämie, Einspeisevergütung, Flexibilitätsprämie etc.) zu berücksichtigen.

Mit der Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) im Sommer letzten Jahres wurde bereits der Grundstein für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte gelegt (wir berichteten mit Newsletter vom 20.07.2017). Die im Zuge dessen in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommene Verordnungsermächtigung soll nunmehr mit Leben erfüllt werden. Am Mittwoch, dem 23.04.2018, beschloss das Bundekabinett eine „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte“.

Der Bundesrat hatte im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betreffend die Vorschriften zur Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde nunmehr in der gestrigen Sitzung des Bundestags im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist zum einen die Verlängerung des Moratoriums für Bürgerenergiegesellschaften. Diese gilt gegenwärtig nur für die Gebotstermine 01. Februar und 01. Mai 2018. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bis einschließlich des Gebotstermins 01. Mai 2019 vor.

Das VG hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob Funknavigationsanlagen (VOR) von Windenergieanlagen gestört werden können.Die Frage ist seit vielen Jahren zwischen Windenergiebranche einerseits und dem Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) umstritten.  Die konventionellen in Zeiten der Satellitennavigation kaum noch genutzten Funknavigationsverfahren dienen - theoretisch- dazu, den Flugzeugführern die Möglichkeit zur Navigation zu haben.

Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der ersten Gemeinsamen Ausschreibung für Wind und PV bekanntEntgegen erster Erwartungen setzten Solaranlagen sich in der ersten technologieübergreifenden Ausschreibung gegen Windenergieanlagen durch. Wie die Bundesnetzagentur jetzt auf ihrer Internetseite bekannt gab, ging das gesamte Ausschreibungsvolumen von 200 MW in der ersten Gemeinsamen Ausschreibung vollständig an Solaranlagen. Acht der insgesamt 32 erteilten Zuschläge entfallen dabei auf Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten; davon wiederum fünf Zuschläge im Umfang von insgesamt 31 MW auf Standorte in Bayern und drei Zuschläge mit einem Umfang von 17 MW auf Standorte in Baden-Württemberg.