News zu Energierecht

1. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Anwesenheitstermine mit Dritten in unseren Räumen reduzieren wir auf das absolut Nötigste. Der Bürobetrieb und die Sachbearbeitung läuft wie bislang unverzögert weiter. Auch für den Fall noch weitergehender Maßnahmen ändert sich daran voraussichtlich nichts. 2. Behörden, Verwaltungsverfahren Anwesenheitstermine, insbesondere Öffentlichkeits-/ Erörterungstermine nach dem BImSchG werden nicht durchgeführt bzw. abgesagt. Unsererseits nehmen wir dann entsprechende Verfahrensschritte/ -Anzeigen den Behörden gegenüber vor. Bislang sind die zuständigen Behörd...

Durch den abgeschwächten Ausbau der Solarenergie in China und die generell erhöhte Nachfrage kommen auch in Europa immer günstigere PV-Zellen auf den Markt. „Wir sehen im Moment Großhandelspreise von rund 20 Eurocent je Kilowatt und die Preise sinken immer weiter“, erklärt Stefan Müller, COO beim Hamburger Solarentwickler Enerparc AG. Innovationen drücken die Kosten Neben dem aktuellen Überangebot an Zellen beobachtet Müller auch, dass Innovationen in der Branche die Kosten der Hersteller kontinuierlich drücken: „Ob Halbzellen, Monokristalline- oder Tandemzellen: Die Branche etabliert laufend neue Standards. Auch das macht die Zellen immer billiger und wir können keinen Grund erkennen, warum sich das in absehbarer Zeit ändern sollte“, so Müller. In zehn Jahren könnte der Großhandelspreis für die Zellen schon bei zehn Cent pro Kilowatt liegen.

Über Jahrzehnte konnte man Sachsen genüsslich als dicken, schwarzen Kohletanker karikieren. Die Staatskanzlei hatte offensichtlich an der tiefsten Stelle des Tagebaus Nochten fest gemacht: 40 Meter unter der Geländekante, wo der Horizont genau bis zur Grasnabe der Wiesen ging, die hier gerade weggebaggert wurden. Auch viele Universitäten und die Ständevertretung der Wirtschaft waren stramm auf Kohle gepolt. Energieunternehmen, Zulieferer und sonstige Profiteure des Kohleabbaus hielten die Erneuerbaren raus aus dem Freistaat. Zwar saßen große Solarproduzenten in Uni-Städten wie Freiberg und beschäftigten bis zu 1000 Mitarbeiter. Aber weder ist das Bundesland groß als Förderer der Solarenergie aufgefallen, noch ging der Ausbau rasant voran. Beim Vergleich des technischen Potenzials zum tatsächlichen Ausbau der PV belegt das Land einen schlechten Mittelplatz.

Ab Ende des Jahres 2020 könnten reguläre Genehmigungen für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein wieder möglich sein. Dafür sorgt der Planungsstand hinsichtlich der Windenergie-Regionalpläne, der nunmehr in die dritte Runde geht. Der dritte Entwurf wurde zu Beginn dieser Woche von der Landesregierung genehmigt. Als Reaktion auf das Scheitern der vorherigen Planung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen erheblicher formeller und materieller Mängel, hatte das Land im Jahr 2015 durch das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz die Genehmigung der Errichtung von Windenergieanlagen untersagt (Genehmigungsmoratorium, siehe bereits Newsletter vom 02.07.2015 und 31.01.2015).

Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt. In einem eigenen Kapitel für Energie- und Klimaschutz werden in dem 131 Seiten starken Papier die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre Klimapolitik im Freistaat festgezurrt. Der Koalitionsvertrag liest sich an dieser Stelle vollmundig. Die Koalition bekräftigt die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das Ziel der Treibhausgasneutralität der Europäischen Union bis 2050, sowie den Kohleausstieg bis 2038. Es soll darüber hinaus der Klimaschutz als Staatszielbestimmung seinen Weg in die Landesverfassung finden. Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene soll erlassen werden. Die „Umweltbildung“ soll gestärkt werden, Klimaschutz, Klimawandel und Klimaanpassungen gehören für die Landesregierung in den Lehrplan. Schwappt also die grüne Welle durch den Freistaat? Der Teufel steckt bei dieser Frage wohl im Detail.

Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft - sowohl in Deutschland als auch weltweit - nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2-freie Energieversorgung. Es ist deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu bringt das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen. Programm und Anmeldung Anmeldung per E-Mail 

Am gestrigen 7. Oktober 2019 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein zweiseitiges Strategiepapier zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land und zum Abbau der Hemmnisse im Genehmigung- und Gerichtsverfahren. Nach dem für die Windenergie eher enttäuschenden Klimapaket, können diese Maßnahmen nun eine wirkliche Verbesserung der Perspektive für die Realisierung von Windenergieprojekten bilden, sofern sie umgesetzt werden. In den so vom BMWi bezeichneten Kategorien „Akzeptanzmaßnahmen“, „Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit bei der Regionalplanung“, „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen“, „Querschnittsmaßnahmen in Bezug auf Regionalpläne und Genehmigungsverfahren“ sowie „bessere Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau“ werden hier Einzelmaßnahmen mit dem jeweils zur Umsetzung zuständigen Ministerium und dem geplanten Umsetzungszeitpunkt benannt.

Während weltweit 1,4 Millionen Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ demonstrierten, verhandelten die Koalitionsspitzen zum Klimaschutz. Herausgekommen ist ein Eckepunktepapier, das bei entsprechender Umsetzung ganz erhebliche Auswirkungen auf die Windenergie erwarten lässt. Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 Am vergangenen Freitag wurden nach und nach die Ergebnisse der Klimakonferenz der Koalitionsspitzen bekannt. Die Volkvertreter hatten seit Donnerstagabend über 19 Stunden lang verhandelt. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte man sich koalitionsseitig zuversichtlich gezeigt: "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Ergebnisse der Konferenz mündeten in ein 22-seitiges Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030.

100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Quellen bis 2040 - dieses Ziel hat die rot-rot-grüne Landesregierung für Thüringen gesteckt. Dafür sollen künftig auf einem Prozent der Fläche des Freistaates Windräder stehen. Doch die Ziele des Landes für den Ausbau der Windenergie werden in den Regionen immer offener hinterfragt, abgelehnt und sabotiert. "Exakt - Die Story" nimmt die wachsenden gesellschaftlichen Konflikte rund um die Windenergie in den Blick und fragt nach, was deren Zuspitzung für die Energiewende in Thüringen bedeutet. (Video nur in D) Video: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/vi...

  Der Verwaltung werden durch die Rechtsprechung des BVerwG, vor allem aber durch den jüngsten Beschluss des BVerfG, weite gerichtlich eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsspielräume zugewiesen. Aber auch der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen: Er darf die Verwaltung nicht in einem „Erkenntnisvakuum“ belassen, sondern muss dieses handelnd auflösen. Vor diesem rechtlichen und dem politischen Hintergrund des Klimaschutzes durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, fragt der Aufsatz nach den potenziellen Inhalten einer „TA Artenschutz/Wind“.