News zu Fachplanungsrecht

Ein Hindernis weniger auf dem Weg zum Ausbau der Windenergie Im Mai 2012 wurde eine neue Grundlage für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg gelegt. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen. In der bisherigen Fassung des Landesplanungsgesetzes, welches noch aus Regierungszeit von Ministerpräsident Erwin Teufel stammt, war zwar ein Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie vorgesehen, allerdings waren viele Flächen aufgrund ungünstiger bzw. schlechter Windverhältnisse grundsätzlich für die Windenergie nicht nutzbar.In den Regionalplänen gibt es künftig keine Ausschlussgebiete mehr, sondern nur noch Vorranggebiete und damit Regionen, in denen die Windkraftnutzung zulässig ist, sie aber außerhalb nicht ausschließen (anders als Vorrang- und Eignungsgebiete). 

„Aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs“ Anknüpfend an den Newsletter aus dem März 2012 „Erweiterung der Verbandsklagebefugnis auch auf nicht drittschützende Normen“ möchten wir Sie heute auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.05.2012 (Az.: 9 B 1977/11) zur Klage- und Rügebefugnis von Naturschutzverbänden hinweisen.

Neun Jahre hat es gedauert, jetzt liegt er vor, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). In diesem Gesamtkonzept zur „räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen" finden sich folgerichtig auch Passagen zu den erneuerbaren Energien. In sogenannten Raumordnungszielen macht der LEP bindende Vorgaben an die regionalen Planungsverbände zur weiteren Entwicklung der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie sowie zum Netzausbau.

Die sächsische Landesregierung hat Ende Dezember 2011 einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Dieser definiert die räumliche Entwicklung des Freistaats in den nächsten zehn Jahren und damit auch den Ausbau der Windenergie. Der sächsische Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) kritisiert den neuen Landesentwicklungsplan, der jetzt öffentlich diskutiert wird, scharf. 

Wird die Photovoltaik überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Aus-wirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“? Kaum etwas wurde in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wie die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Dabei spielte auch die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie eine wichtige Rolle. Wird die Photovoltaik tatsächlich überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Auswirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“?

Macht der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, dessen Vorsitzender der Landrat des Landkreises Görlitz Bernd Lange ist, einen Bogen um die sogenannten Erneuerbaren Energien? Jedenfalls hat der Landesverband des Bundesverbandes WindEnergie e.V. in Sachsen (BWE Sachsen) jetzt in einem Schreiben an Lange beantragt, als beratendes Mitglied in die Verbandsversammlung aufgenommen zu werden. "In der Verbandsversammlung sind derzeit alle möglichen Vertreter als beratende Mitglieder vertreten", erklärt der BWE-Landesvorsitzende Prof. Dr. Martin Maslaton die Hintergründe für diese Ford...