News zu Energierecht

Die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen ist zutreffend, bedarf aber dringend einer sehr wichtigen Präzisierung: die in Sachsen zentrale Auseinandersetzung zum Repowering lässt sich sehr viel genauer darstellen: Es befinden sich ca. 160 Anlagen außerhalb der Planung der Regionalpläne. Die regionalen Planungsverbände mauern hier mit Deckung der Landesregierung massiv. Sie vertreten nämlich beide die Auffassung, dass all die bestehenden alten Anlagen außerhalb der gebietsgrenzenden Regionalplanung nicht repowerbar sind, weil die Regionalpläne dem entgegenstünden. Dies ist nicht nur rechtlich fa...

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Mitautor der VEE-Studie In der sächsischen Landespressekonferenz wurde diese Woche in Dresden die von der Landtagsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegebene Studie zur Ermittlung des Repowering-Potenzials der Windenergienutzung in Sachsen einschließlich praktischer Umsetzungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE) unter Federführung von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel. Professor Martin Maslaton, Dr. Dana Kupke sowie RA Ch...

„Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 01.07.2011 die Erste Gesamtfortschreitungdes Regionalplans Südwestsachsen wegen eines Ausfertigungsmangelsfür teilweise unwirksam erklärt.“ Die Antragstellerin wandte sich gegen die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten im Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ im Regionalplan Südwestsachsen in der Fassung vom 10.07.2008. Der Regionalplan hatte acht Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, welche lediglich einen Umfang von 0,02566 % der Gesamtfläche der Planungsregion ausmachten. Zudem war ein Teil der ausgewiesenen Gebiete bereits d...

Ein Dorf streitet um Ökostrom Eine Reportage von Carsten Rau und Hauke Wendler (29 Min., Pier 53/NDR 2011) Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie setzt die Bundesregierung verstärkt auf Ökostrom. 22.000 Windmühlen drehen sich bereits in Deutschland und liefern sieben Prozent des Stroms. In wenigen Jahren soll sich dieser Anteil verdreifachen. Mit dem Bau von Windparks können Betreiber und Landbesitzer viel Geld verdienen, dank staatlich garantierter Preise für Ökostrom. Doch im Dorf Langenhorn nahe Husum in Nordfriesland wollen viele Bürger nichts mehr hören von der neuen Technologie mit ihren ...

Prof. Martin Maslaton beim VDI-Wissensforum am 15. September in Hannover Im Rahmen des VDI-Wissensforums kommt Prof. Martin Maslaton, Rechtsanwalt und Energieexperte aus Leipzig, am 15. September nach Hannover. Er wird dort das Seminar „Das EEG 2012: Neuerungen und Konsequenzen“ leiten. Auf die Marktakteure im Bereich der Erneuerbaren Energien kommen grundlegende Umwälzungen zu, denn im Rahmen der Energiewende wurde auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten, sollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter ...

Der Konflikt um den Milmesberg in Thüringen wird wie kein Zweiter erbittert ausgetragen. Problematisch ist, dass wenn auf dem Milmesberg ebenfalls Windenergieanlagen stehen würden, diese von der Wartburg aus zu sehen wären. Die Gewi Planungsgesellschaft mbH Husum, vertreten durch die renommierte Rechtsanwaltsgesellschaft MASLATON mbH, sorgte nun für eine Wendung, nachdem sie schon seit sechs Jahren um ihre Baugenehmigung kämpft.

Am 21.07.2011 entschwand mit einem mageren Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (Az.: 12 ME 201/10) vorläufig die Chance auf Klarheit in Sachen Windenergie versus verteidigungspolitische Belange. In dem zu Grunde liegenden Verfahren versuchte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb mehrerer Windenergieanlagen im Bereich des Militärflugplatzes Nordholz zu erlangen. Die geplanten Anlagen sollten in einem regionalplanerisch ausgewiesenen Vorrangsta...

Förderantrag vor Jahresende stellen, um noch von hohen Fördersätzen zu profitieren Wer sich noch in diesem Jahr entschließt, Solarenergie zur Warmwasserbereitung oder Raumheizung zu nutzen, profitiert von den aktuellen guten Förderkonditionen, denn derzeit erstattet der Staat bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten zurück. Pro Quadratmeter Kollektorfläche gibt es einen Zuschuss von 120 bis 180 Euro. Nach dem 30.12.2011 liegt die Fördersumme nur noch bei 90 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche. Lediglich Kombianlagen zur Warmwasserbereitung und Raumheizung auf Mehrfamilienhäusern werden auch ...

Mit Urteil vom 01. Juli 2011 (Az.: 1 C 25/08) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Ausfertigungsmangels für unwirksam erklärt. Weiterhin äußerte sich der Senat zu den Anforderungen an die regionalplanerische Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung. Das Normenkontrollverfahren bezog sich auf das Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ der Ersten Gesamtfortschreibung 2008. Darin waren acht Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung ausgewiesen. Außerhalb die...

BWE-Landesvorsitzender Maslaton weist auf Bingener Windenergietag Weg zu mehr Repowering Die Energiewende in Deutschland ist beschlossen. Weltweit Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien dank des EEG, hapert es aber gerade bei der Windkraft. Das Repowering, also das Ersetzen alter Windenergieanlagen durch leistungsstärkere neue, hat gerade in Sachsen mit großen bürokratischen Hürden zu kämpfen. Dabei ermöglicht das Repowering einen Rückbau der Anlagen auf ein Drittel bei gleichzeitiger Steigerung der installierten Leistung auf das Dreifache. Zur Diskussion dieses Themas haben das rheinland-pfä