News zu Windenergie

Das VG hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob Funknavigationsanlagen (VOR) von Windenergieanlagen gestört werden können.Die Frage ist seit vielen Jahren zwischen Windenergiebranche einerseits und dem Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) umstritten.  Die konventionellen in Zeiten der Satellitennavigation kaum noch genutzten Funknavigationsverfahren dienen - theoretisch- dazu, den Flugzeugführern die Möglichkeit zur Navigation zu haben.

Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der ersten Gemeinsamen Ausschreibung für Wind und PV bekanntEntgegen erster Erwartungen setzten Solaranlagen sich in der ersten technologieübergreifenden Ausschreibung gegen Windenergieanlagen durch. Wie die Bundesnetzagentur jetzt auf ihrer Internetseite bekannt gab, ging das gesamte Ausschreibungsvolumen von 200 MW in der ersten Gemeinsamen Ausschreibung vollständig an Solaranlagen. Acht der insgesamt 32 erteilten Zuschläge entfallen dabei auf Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten; davon wiederum fünf Zuschläge im Umfang von insgesamt 31 MW auf Standorte in Bayern und drei Zuschläge mit einem Umfang von 17 MW auf Standorte in Baden-Württemberg.

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 27.02.2018 die wegweisende Eilentscheidung des VG Neustadt vom Dezember 2017 wieder aufgehoben. Die Bundeswehr behauptete die Beeinträchtigung bzw. „Störung“ ihrer Radartechnologie der „Polygone“-Einrichtung in Pirmasens und Oberauerbach durch Windenergieanlagen. Dem Verwaltungsgericht Neustadt genügte Vortrag der Bundeswehr in erster Instanz nicht: Deren Vortrag, die drei Windenergieanlagen führten zu einer weiteren erheblichen Verschattung des Luftabwehrradars im Übungsgebiet der „Polygone“-Anlage, sei nicht plausibel gemacht. Das Verwaltungsgericht hatte daher dem Antrag des Windparkbetreibers stattgegeben und die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet.

Bundesnetzagentur gibt Gebotstermin für die erste gemeinsame Ausschreibung von Wind- und Solarenergie bekannt Bisher wurden für Windenergie an Land und Solarenergie stets getrennte Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen eines Pilotverfahrens soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 in je zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr die gemeinsame Ausschreibung dieser beiden Technologien getestet werden. Die Bundesnetzagentur hat daher jüngst den ersten Gebotstermin für die technologieübergreifende Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekanntgegeben:

Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land, Gebotstermin war der 01.02.2018, bekanntgegeben. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Ergebnisse zeigen, dass das Moratorium der Bürgerenergieprivilegien wirkt: Bisher hatten Bürgerenergiegesellschaften die Ausschreibungen deutlich dominiert und von dem im vergangenen Kalenderjahr bezuschlagten Volumen von 2.820 MW insgesamt 2.691 MW auf sich vereint. Zurückzuführen war dies im Wesentlichen auf die Möglichkeit, auf noch nicht genehmigte Projekte bieten zu können, sowie auf die zwei Jahre längere Realisierungsfrist.

Neben den im letzten Jahr in Kraft getretenen und sehr weitreichenden Novellen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) droht die ebenfalls noch im lezten Jahr, am 29.11.2017, in Kraft getretene Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) etwas verloren zu gehen. Dabei findet sich im neuen § 9 des ROG eine kleine, aber sehr entscheidende Änderung. Nämlich eine materielle Präklusionsvorschrift, wie man sie bisher aus dem BauGB oder aus dem UmwRG kannte: wer nicht fristgerecht Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhebt, ist im weiteren Rechtsmittelverfahren mit allen Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket zur „Belebung der Wirtschaft“ beschlossen, welches unter anderem auch eine für die Windenergie massive Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vorsieht. So ist angedacht, "die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sowie die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in Regionalplänen aufzuheben". Bisher war die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern durch den LEP grundsätzlich ausdrücklich ermöglicht worden, jetzt also soll wohl die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald erheblich erschwert werden.

Ein Großteil der Prozesse von Nachbarn und Naturschutzverbänden gegen Windenergieprojekte wird mit Verstößen gegen das UVPG begründet und tatsächlich führen zumeist Verstöße wie einer mangelhaften UVP-Vorprüfung oder das Fehlen einer erforderlichen „großen“ UVP jedenfalls zum vorläufigen Verlust des Baurechts. Daher sind die Möglichkeiten einer Heilung oder Nachholung gerade einer UVP vor Genehmigungsinhaber von besonderer praktischer Relevanz. Die Rechtsprechung hat sich gerade 2017 verstärkt mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Bisher war mindestens umstritten, ob eine „große“ UVP auch noch nach Genehmigungserteilung nachgeholt werden kann.

Europäische Kommission versagt Fortführung der anteiligen EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen  Angesichts der im Vorfeld zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission getroffenen Verständigung zur Ausgestaltung der Eigenversorgungsregelung versagte die Europäische Kommission nunmehr überraschend die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der anteiligen EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen.  Mit der EEG-Novelle im Jahr 2014 wurde die Eigenversorgung in die EEG-Umlagepflicht einbezogen. D.h. seit 01.08.2014 haben grundsätzlich alle neuen Eigenversorger auch auf den eigenverbrauchten Strom die volle EEG-Umlage zu entrichten.

Wegweisende Entscheidung des VG Neustadt Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einer wegweisenden Eilentscheidung klargestellt, dass die Bundeswehr ihre Befürchtungen im Hinblick auf die von ihr betriebenen Polygone-Anlagen plausibel machen und belegen muss. Die Bundeswehr behauptet schon seit Jahren die Beeinträchtigung ihrer Radartechnologie der „Polygone“-Einrichtung in Pirmasens und Oberauerbach durch Windenergieanlagen. Diese elektronische Luftkampfübungs-Anlage, die gemeinsam von den Luftstreitkräften Deutschlands, Frankreichs und der USA betrieben wird, besteht aus vier Bedrohungssimulatoren zur Erfassung, Verfolgung und Bekämpfung von Bedrohungen aus der Luft.