News zu Windenergie

Zulässigkeit hängt von der Bebauungsdichte ab Kleinwindenergieanlagen, die als untergeordnete Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO der Energieversorgung eines Wohngebäudes dienen sollen, sind bauplanungsrechtlich nicht zulässig, wenn sie der Eigenart des Baugebiets in dem sich das Wohngebäude befindet, widersprechen. Das VG Osnabrück (Urt. v. 20.05.2011, Az. 2 A 117/10) entschied, dass ein solcher Widerspruch besteht, wenn sich das Wohngrundstück in einem reinen Wohngebiet befindet und in der Umgebung dichte Wohnbebauung vorhanden und vorgesehen ist. 

Nachdem in Hoch- und Höchstspannungsnetzen einspeisende Erzeugungsanlagen an der Netzstützung beteiligt wurden, wird dies seit der Mittelspannungsrichtlinie des BDEW (nachfolgend: BDEW-MR), die seit dem 01.01.2009 Geltung beansprucht, auch für Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz eingefordert. Sie soll der Sicherstellung der Versorgungsqualität mit Strom dienen. Laut dem Vorwort zur Mittelspannungsrichtlinie sollen die geltenden Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (nachfolgend: EEG) entsprechend berücksichtigt worden sein.

Die sächsische Regierung hat einen entsprechenden Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans 2012 präsentiert. Leider fehlen konkrete Vorgaben für den Ausbau der Energie im Freistaat Sachsen. Martin Maslaton, Landesvorsitzende des BWE, sprach von einer enttäuschung und verwies darauf, dass andere Bundesländer hier weiter seien.

Klicken Sie hier und sehen Sie sich das Video an.

Der diesjährige 15. Sächsische Windenergietag soll eine Plattform für gemeinsame Gespräche und Diskussionen in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Branchenakteuren und der Landesentwicklung bieten. Denn die Planung und Umsetzung von Windparks dauert oft Jahre, obwohl die Windenergie anteilig die größte Strommenge im Verbund der erneuerbaren Energien liefert.

Eine der größten Hürden gegenüber der Verbreitung kleiner Windenergieanlagen ist das in Deutschland in jedem Bundesland unterschiedlich geregelte Bauordnungsrecht. Auch jeder Landkreis und jede Kommune legt die Vorgaben bisweilen etwas anders aus. Werner Tittel aus Fürstenwalde wollte schon 2005 zwei Windenergieanlagen auf einer Scheune errichten. Zwar hat er auf dem Erzgebirgskamm in 680 m Höhe beste Windverhältnisse – doch liegt man mitten in einem Vogelschutzgebiet. Sein Bauantrag wurde prompt abgelehnt. „Dann ging es jahrelang hin und her“, erinnert er sich. Er bot schließlich an, die geplanten 3,5- und 5-kW-Anlagen mit Maschendraht zu umzäunen – endlich ging das Vorhaben durch. Seit einem Jahr erfreut er sich an seinen Rotoren.

Die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen ist zutreffend, bedarf aber dringend einer sehr wichtigen Präzisierung: die in Sachsen zentrale Auseinandersetzung zum Repowering lässt sich sehr viel genauer darstellen: Es befinden sich ca. 160 Anlagen außerhalb der Planung der Regionalpläne. Die regionalen Planungsverbände mauern hier mit Deckung der Landesregierung massiv. Sie vertreten nämlich beide die Auffassung, dass all die bestehenden alten Anlagen außerhalb der gebietsgrenzenden Regionalplanung nicht repowerbar sind, weil die Regionalpläne dem entgegenstünden. Dies ist nicht nur rechtlich fa...

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Mitautor der VEE-Studie In der sächsischen Landespressekonferenz wurde diese Woche in Dresden die von der Landtagsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegebene Studie zur Ermittlung des Repowering-Potenzials der Windenergienutzung in Sachsen einschließlich praktischer Umsetzungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE) unter Federführung von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel. Professor Martin Maslaton, Dr. Dana Kupke sowie RA Ch...

„Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 01.07.2011 die Erste Gesamtfortschreitungdes Regionalplans Südwestsachsen wegen eines Ausfertigungsmangelsfür teilweise unwirksam erklärt.“ Die Antragstellerin wandte sich gegen die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten im Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ im Regionalplan Südwestsachsen in der Fassung vom 10.07.2008. Der Regionalplan hatte acht Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, welche lediglich einen Umfang von 0,02566 % der Gesamtfläche der Planungsregion ausmachten. Zudem war ein Teil der ausgewiesenen Gebiete bereits d...

Ein Dorf streitet um Ökostrom Eine Reportage von Carsten Rau und Hauke Wendler (29 Min., Pier 53/NDR 2011) Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie setzt die Bundesregierung verstärkt auf Ökostrom. 22.000 Windmühlen drehen sich bereits in Deutschland und liefern sieben Prozent des Stroms. In wenigen Jahren soll sich dieser Anteil verdreifachen. Mit dem Bau von Windparks können Betreiber und Landbesitzer viel Geld verdienen, dank staatlich garantierter Preise für Ökostrom. Doch im Dorf Langenhorn nahe Husum in Nordfriesland wollen viele Bürger nichts mehr hören von der neuen Technologie mit ihren ...