News zu Energierecht

„Was ist eigentlich Direktvermarktung?“ Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Novellierung des EEG zum 01.01.2012 hat der Gesetzgeber insbesondere die Marktreife der Erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. Die bereits im zeitlichen Anwendungsbereich des EEG 2009 integrierte Direktvermarktung hat eine erhebliche Neuregelung erfahren, die wir Ihnen gerne in diesem und den folgenden Newslettern vorstellen wollen. In diesem Newsletter werden wir Ihnen den Begriff und die allgemeinen Voraussetzungen zur Teilnahme erläutern, bevor wir in den nachfolgenden Newslettern die Marktprämie, das Grünstromprivileg, die Flexibilitätsprämie sowie die besonderen vertraglichen Regelungen vorstellen. 

„Erleichterung der Zulässigkeit von Solaranlagen auf Dach- oder Außenflächen von Gebäuden“ Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.02.2012 den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vorgelegt. 

In Sachsen prägen Windparks schon seit einiger Zeit die Landschaft. Doch immer dort, wo neue Anlagen entstehen, gibt es Ärger. So beschweren sich Anwohner über Lärm, Kommunen befürchten eine Verschandelung der Natur, und Tierschützer sorgen sich um die Vögel.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Thüringer Oberlandesgericht einen Kaufvertrag über ein Grundstück, auf dem eine Windenergieanlage errichtet werden sollte, unter Heranziehung der Grundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für nichtig erklärt.

Es scheint inzwischen so etwas wie eine Tradition geworden zu sein, dass sich die Vergütung für Strom aus Photovoltaik seit 2010 im Laufe eines jeden Jahres und zusätzlich zu der jeweils zum 01.01. greifenden Degression drastischen Einschnitten ausgesetzt sieht. Dennoch überrascht aktuell die Geschwindigkeit, mit der nur knapp acht Wochen nach Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 erneut an der Vergütungsschraube gedreht wird. Zur Erinnerung: Erst zum 01.01.2012 war ein neues, kompliziertes Degressionssystem für Strom aus Photovoltaik eingeführt worden, das abhängig von den Zubauraten einen zusätzlichen unterjährigen Degressionsschritt jeweils zum 01.07. vorsah. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen dürfte diese neue Regelung nun wohl nicht mehr zum Tragen kommen. Nach langen Verhandlungen legten Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 23.02.2012 einen Kompromissvorschlag zur Zukunft der Solarförderung vor:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben sich laut des Handelsblatt auf eine weitere Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Angaben des Handelsblatt-Berichts soll die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz für den 1. Juli vorgesehen ist, bereits auf 1. April vorgezogen werden. Zudem soll die Kürzung noch erhöht werden: Bei Hausdachanlagen soll die Kürzung der Solarförderung bei 20 Prozent liegen, bei Freiflächenanlagen sogar um 30 Prozent.

Die jüngste Form des gemeinsamen Strombetriebs ist die Bürgersolaranlage: Hier schließen sich mehrere Personen zu einem rechtlichen Unternehmen zusammen und werden damit zu Strombetreibern. In Leipzig gibt es drei gemeinsam betriebene Solardächer. Der Leipziger Rechtsanwalt und Energieexperte Martin Maslaton erklärt im LVZ-Online-Interview, warum Bürgersolaranlagen von den Betreibern unterschätzt werden und es falsch war, die Baugenehmigung für Solaranlagen abzuschaffen.

Wir möchten sie auf die neue Richtlinie zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel sowie auf die vom B.KWK konsolidierte Lesefassung auf Grundlage des vom BMWi am 14.12.11 veröffentlichten Regierungsentwurfs zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz) (KWKG 2012) aufmerksam machen. Beide Dokumente stellen wir ihnen als Download zur Verfügung.

Neun Jahre hat es gedauert, jetzt liegt er vor, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). In diesem Gesamtkonzept zur „räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen" finden sich folgerichtig auch Passagen zu den erneuerbaren Energien. In sogenannten Raumordnungszielen macht der LEP bindende Vorgaben an die regionalen Planungsverbände zur weiteren Entwicklung der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie sowie zum Netzausbau.