News zu Erneuerbare-Energien-Recht

Bereits im Dezember 2012 urteilte der Bundesgerichtshof (nachfolgend: BGH) zum Netzanschluss von Biomethanaufbereitungsanlagen (Urteil vom 11.12.2012 – Az.: EnVR 8/12). Insbesondere wurde dem Gericht die Frage vorgelegt, ob eine sog. Y-Lösung zum Netzanschluss an das allgemeine Gasversorgungsnetz dem Netzbetreiber im Sinne des § 17 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (nachfolgend: EnWG) unzumutbar sei. In Fall der Unzumutbarkeit wäre der Netzbetreiber berechtigt, dem Begehrenden den Netzanschluss zu verweigern.

Die Dissertation beleuchtet die Frage der Genehmigungskonkurrenz bei Windenergievorhaben – ein Problem, das angesichts des immer knapper werdenden Flächenpotentials zunehmende Bedeutung für Betreiber und die Verwaltungspraxis erlangt.Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei die Lösung derartiger Konflikte unter Rückgriff auf den in der Rechtspraxis kontrovers diskutierten sogenannten Prioritätsgrundsatz. In diesem Rahmen erfolgt eine umfassende dogmatische Bewertung des Rechtsgrundsatzes und die Entwicklung einer praktikablen Anwendung. Zum Autor Peter Sittig ist seit Abschluss seines Studiu...

Ziel dieser Arbeit war es, zu untersuchen, inwieweit sich die bislang nicht untermauerte Behauptung, dass insbesondere im Umwelt- und Energierecht kein einheitlicher Anlagenbegriff existiert, bestätigen lässt. [...] Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit bildete deshalb vor allem die Suche nach einer einheitlichen Definition des Anlagenbegriffes für das gesamte Umwelt- und Energierecht. Zum Autor Christoph Richter ist seit Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig im Jahr 2008 bei der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. Dort beschäftigt er sich vo...

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich in seinem Interview am 17.02.2013 mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einmal mehr deutlich gegen den Ausbau der Windenergie in Sachsen ausgesprochen. Eines seiner Hauptargumente dabei ist, dass „im Schwarzwald oder Sachsen keine Windräder stehen müssen“, wenn an anderen Stellen die Stromausbeute viel höher und damit auch effizienter ist. Nach seiner Auffassung bedarf es überdies einer grundlegenden Neustrukturierung des EEG. Dabei seien die kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 2 Mrd. Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Um diese - in seinen Augen - notwendige Reform weiter voranzutreiben, hat die sächsische Regierung aus CDU und FDP einen Gesetzentwurf für ein Quotenmodell in den Bundesrat eingebracht.

Steuerbegünstigungen und –befreiungen haben eine beihilferechtliche Relevanz, so dass ihre Wirksamkeit einer Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Die beihilferechtliche Genehmigung für eine vollständige Steuerentlastung von kleinen KWK-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2 MW war bis zum 31.03.2012 befristet mit der Folge, dass die Grundlage der Steuerentlastung entfallen ist und die Steuerentlastung ab dem 01.04.2012 ausgesetzt wurde.Während zunächst mit einer unproblematischen Verlängerung der Genehmigung gerechnet wurde, kristallisierte sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens heraus, dass die Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften der EU eine Neuregelung der Steuerentlastung von KWK-Anlagen im EnergieStG erforderlich macht. Teile des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft getreten.

Auf einem Forum des Bauernverbandes informierten sich Landwirte über Windkraftanlagen als zweites Standbein für Agrarbetriebe.  Windenergieprojekte rechnen sich. Und Landwirte verfügen dabei sogar über einen besonderen Trumpf - den Grund und Boden als mögliche Standorte für Windräder. Allerdings benötigen nicht nur die Flügel der geplanten Anlagen sondern auch die potentiellen Windmüller ausreichend Puste, um den Cashflow in Gang zu setzen. So könnte das Fazit des Forums lauten, zu dem der Sächsische Landesbauernverband (SLB) im Januar nach Triebischtal-Groitzsch eingeladen hatte. Etwa 150 Landwirte informierten sich hier über Windkraftanlagen als eine Möglichkeit, um Preisschwankungen bei Saatgut, Düngemitteln, Feldfrüchten, Milch oder Schlachtprodukten auszugleichen und sich ein stabiles weiteres Standbein zu schaffen.

Am 03. August 2012 gab das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine neue Richtlinie über die gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb bekannt, welche die NfL I 327/01 ersetzt.Speziell für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen sind die neuen Regelungen hinsichtlich der Gefahren für den Flugplatzverkehr in der Platzrunde (§ 21a Abs. 2 S. 1 LuftVZO) interessant.

Sehr geehrte Damen und Herren,nachdem wir Sie zuletzt im Newsletter „Der BGH entscheidet zum günstigsten Netzverknüpfungspunkt nach § 5 EEG 2009“ (abrufbar unter: http://www.maslaton.de/news/Der-BGH-entscheidet-zum-guenstigsten-Netzverknuepfungspunkt-nach--5-EEG-2009--n116) über die Rechtsprechung zum richtigen Netzverknüpfungspunkt informiert haben, wollen wir Ihnen in diesem Newsletter ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Naumburg vorstellen, welches ebenfalls sehr kritisch zu begutachten ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen im Newsletter „Die Erneuerbare Energien im Focus der Strompreisdiskussion“ (abrufbar unter: http://www.maslaton.de/news/Die-Erneuerbaren-Energien-im-Fokus-der-Strompreisdiskussion--n113) die wesentlichen Argumente dafür darstellen durften, dass die Erhöhung der Strompreise sich nur zu einem Teil durch die zunehmenden Erzeugungen aus Erneuerbaren Energien erklären lassen, wollen wir Ihnen in diesem Newsletter Ihnen das sog. Quotenmodell vorstellen. Das Quotenmodell wird derzeit insbesondere seitens liberaler politischer Strömungen favorisiert mit der Argumentation, dass das Quotenmodell zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit führe und jeweils die günstigste Erneuerbare Energie sich durchsetze. In der Folge entspreche ein Quotenmodell am ehesten marktwirtschaftlichen Bedingungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen zunächst ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2013. Noch im Oktober 2012 hatte der BGH zu entscheiden, wie der günstigste Netzverknüpfungspunkt im Sinne des § 5 Abs. 1 EEG 2009 zu bestimmen ist. Dem Urteil des BGH vorangegangen waren zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf sowie des OLG Hamm. Beide Oberlandesgerichte hatten sich dafür ausgesprochen, dass der günstigste Netzverknüpfungspunkt aufgrund des Gesetzeswortlautes derjenige sei, der die kürzeste Entfernung zur Anlage aufweise. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise unterschiedlicher Anschlussvarianten solle nur dann erfolgen, wenn in einem anderen Netz der allgemeinen Versorgung, d.h. des ansonsten nicht örtlich zuständigen Netzbetreibers, ein wirtschaftlich günstigerer Netzverknüpfungspunkt zu finden ist.