„Erleichterung der Zulässigkeit von Solaranlagen auf Dach- oder Außenflächen von Gebäuden“ Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.02.2012 den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vorgelegt.
In Sachsen prägen Windparks schon seit einiger Zeit die Landschaft. Doch immer dort, wo neue Anlagen entstehen, gibt es Ärger. So beschweren sich Anwohner über Lärm, Kommunen befürchten eine Verschandelung der Natur, und Tierschützer sorgen sich um die Vögel.
Es scheint inzwischen so etwas wie eine Tradition geworden zu sein, dass sich die Vergütung für Strom aus Photovoltaik seit 2010 im Laufe eines jeden Jahres und zusätzlich zu der jeweils zum 01.01. greifenden Degression drastischen Einschnitten ausgesetzt sieht. Dennoch überrascht aktuell die Geschwindigkeit, mit der nur knapp acht Wochen nach Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 erneut an der Vergütungsschraube gedreht wird. Zur Erinnerung: Erst zum 01.01.2012 war ein neues, kompliziertes Degressionssystem für Strom aus Photovoltaik eingeführt worden, das abhängig von den Zubauraten einen zusätzlichen unterjährigen Degressionsschritt jeweils zum 01.07. vorsah. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen dürfte diese neue Regelung nun wohl nicht mehr zum Tragen kommen. Nach langen Verhandlungen legten Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 23.02.2012 einen Kompromissvorschlag zur Zukunft der Solarförderung vor:
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben sich laut des Handelsblatt auf eine weitere Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Angaben des Handelsblatt-Berichts soll die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz für den 1. Juli vorgesehen ist, bereits auf 1. April vorgezogen werden. Zudem soll die Kürzung noch erhöht werden: Bei Hausdachanlagen soll die Kürzung der Solarförderung bei 20 Prozent liegen, bei Freiflächenanlagen sogar um 30 Prozent.
Die jüngste Form des gemeinsamen Strombetriebs ist die Bürgersolaranlage: Hier schließen sich mehrere Personen zu einem rechtlichen Unternehmen zusammen und werden damit zu Strombetreibern. In Leipzig gibt es drei gemeinsam betriebene Solardächer. Der Leipziger Rechtsanwalt und Energieexperte Martin Maslaton erklärt im LVZ-Online-Interview, warum Bürgersolaranlagen von den Betreibern unterschätzt werden und es falsch war, die Baugenehmigung für Solaranlagen abzuschaffen.
Neun Jahre hat es gedauert, jetzt liegt er vor, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). In diesem Gesamtkonzept zur „räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen" finden sich folgerichtig auch Passagen zu den erneuerbaren Energien. In sogenannten Raumordnungszielen macht der LEP bindende Vorgaben an die regionalen Planungsverbände zur weiteren Entwicklung der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie sowie zum Netzausbau.
Nachdem in Hoch- und Höchstspannungsnetzen einspeisende Erzeugungsanlagen an der Netzstützung beteiligt wurden, wird dies seit der Mittelspannungsrichtlinie des BDEW (nachfolgend: BDEW-MR), die seit dem 01.01.2009 Geltung beansprucht, auch für Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz eingefordert. Sie soll der Sicherstellung der Versorgungsqualität mit Strom dienen. Laut dem Vorwort zur Mittelspannungsrichtlinie sollen die geltenden Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (nachfolgend: EEG) entsprechend berücksichtigt worden sein.
Staatszielbestimmung Klimaschutz des Grundgesetzes geht dem Denkmalschutz vor Mit Entscheid des VGH Mannheim vom 01.09.2011 (1 S 1070/11) erfahren Photovoltaikanlagen nun eine Sonderstellung neben anderen baulichen Veränderungen gegenüber Kulturdenkmälern. So sind durch Photovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen, als dies für andere bauliche Maßnahmen zutrifft. Im Jahr 2008 beantragte die Kirchengemeinde St. Urban eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf ihrer ...
Prof. Martin Maslaton beim VDI-Wissensforum am 15. September in Hannover Im Rahmen des VDI-Wissensforums kommt Prof. Martin Maslaton, Rechtsanwalt und Energieexperte aus Leipzig, am 15. September nach Hannover. Er wird dort das Seminar „Das EEG 2012: Neuerungen und Konsequenzen“ leiten. Auf die Marktakteure im Bereich der Erneuerbaren Energien kommen grundlegende Umwälzungen zu, denn im Rahmen der Energiewende wurde auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten, sollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter ...
Förderantrag vor Jahresende stellen, um noch von hohen Fördersätzen zu profitieren Wer sich noch in diesem Jahr entschließt, Solarenergie zur Warmwasserbereitung oder Raumheizung zu nutzen, profitiert von den aktuellen guten Förderkonditionen, denn derzeit erstattet der Staat bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten zurück. Pro Quadratmeter Kollektorfläche gibt es einen Zuschuss von 120 bis 180 Euro. Nach dem 30.12.2011 liegt die Fördersumme nur noch bei 90 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche. Lediglich Kombianlagen zur Warmwasserbereitung und Raumheizung auf Mehrfamilienhäusern werden auch ...