News zu Windenergie

VG Aachen sieht keine Radarstörung am NATO-Flugplatz Geilenkirchen durch geplante WindräderDas Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit seinem Urteil vom 24. Juli 2013 neue richtungsweisende Maßstäbe im andauernden Konflikt zwischen Luftsicherungsradar und Windenergienutzung gesetzt.Das Gericht hatte über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit zweier Windenergieanlagen zu entscheiden. Die Wehrbereichsverwaltung beziehungsweise – nach einer Zuständigkeitsänderung – das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatte eine Störung des Luftsicherungsradars des gut elf Kilometer entfernten NATO-Flughafens Geilenkirchen-Teveren befürchtet und deshalb die luftverkehrsrechtliche Zustimmung nach § 14 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) versagt und aus demselben Grund ein materielles Bauverbot nach § 18 a LuftVG ausgesprochen.

Probleme Windenergie und Luftverkehr lösbarStichworte: Luftverkehr, Radar, Funkfeuer, An/Abflugverfahren; Sichtflugregeln Nach einer mehrstündigen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht Aachen das Thema Windenergie und Luftverkehr erneut entscheidend vorwärts gebracht und dementsprechend zu Gunsten der Windenergie entschieden.Die Bundeswehr hatte eine immissionsschutzrechtliche Voranfrage für zwei Windenergieanlagen nach § 18a) LuftVG negativ verbeschieden, da das Radar und damit der Flugbetrieb - Radarführungsverfahren - gestört werden könnten.

„Sachsen untermauert sein Image als Windkraftgegner“Am 12.Juli 2013 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie das Sächsische Staatsministerium des Inneren den gemeinsamen „Erlass über Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie“ veröffentlicht. Nach Auffassung der Staatsregierung führt die Errichtung und der Betrieb von WEA zu solch erheblichen Immissionen und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, dass damit unüberbrückbare Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung entstünden.

BNetzA legt Bericht zur Versorgung im Winter 2012/13 vorDie Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) veröffentlichte am 20.06.2013 den Bericht zur Versorgung mit Strom und Gas im Winter 2012/13. Sinn und Zweck dieses Bericht ist es, operative und gesetzliche Handlungsempfehlungen zu formulieren, um gerade in den energieintensiven Wintermonaten die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nachdem es im Winter 2011/12 noch mehrere kritische Belastungssituationen gegeben habe, so der Bericht, war der zurückliegende Winter weniger angespannt. In der Presseerklärung der BNetzA vom 28.06.2013 wird dennoch darauf hingewiesen, dass auch weiterhin der Netzausbau das Gebot der Stunde sei, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Am 21.06.2013 wurde das „Gesetz zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird der zweite Teil der Bauplanungsrechtsnovelle umgesetzt.Mit diesem Gesetz wurde unter anderem § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB neu gefasst: Anlagen „zur Erzeugung von Biogas“ sind weiterhin bis zu einer Kapazität von 2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr sowie „andere Anlagen“ bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 2,0 Megawatt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässig.

Die Bayerische Staatsregierung plant derzeit die Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung. Zu diesem Zweck wurde am 18.06.2013 auf Drängen des Ministerpräsidenten Seehofer nunmehr im Ministerrat beschlossen, zusammen mit dem Freistaat Sachsen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des BauGB in den Bundesrat einzubringen. Hintergrund dieser Kehrtwende sind offenbar Initiativen von Windenergiegegnern aus Unterfranken, welche mehrfach beim bayerischen Ministerpräsidenten vorstellig geworden sind.

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 12.04.2013 „Bundesverwaltungsgericht hebt Normenkontrollurteil des Oberlandesgericht Bautzen zum Regionalplan Westsachsen auf“ mitgeteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.04.2013 das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.11.2011 aufgehoben, soweit damit der Antrag abgelehnt worden war, die Festsetzungen zur Windenergie des Regionalplans Westsachsen 2008 für unwirksam zu erklären.

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„Bayerischer Landtag beantwortet Anfrage hinsichtlich militärischer luftfahrtbetrieblicher Belange im Verhältnis zur Windkraftplanung“Der Vorsitzende des Bundesverband WindEnergie, Landesverband Sachsen kritisierte in einer Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit den Ausschluss von Flächen für die Nutzung von Windkraft durch die Bundeswehr und die dafür vorgebrachte Begründung.

Bundesregierung nennt die Eigenerzeugung unsolidarisch, widerspricht sich dabei aber selbst! Am 14. Juni 2013 konnte der Leser unter der Überschrift „Haushalte und Betriebe erzeugen ihren Strom selbst“ in der FAZ lesen, dass die Bundesregierung die Eigenstromerzeugung im Hinblick auf die Netzentgelte für unsolidarisch hält. Gegenstand des Artikels war die Sorge der Bundesregierung, dass aufgrund der erhöhten Eigenstromnutzung weniger Netzentgelte zum erforderlichen Netzausbau zur Verfügung stehen.