Wegen formeller Fehler wurde der Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
In einem gerichtlichen Vergleich akzeptiert die Bundeswehr die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke. Ein Novum!
Die Raumordnungsnovelle ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige wichtige Änderungen kommen damit bereits ab heute zur Anwendung – unter anderem § 6 WindBG n.F.
Langwierige Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten blockieren die Energiewende. An entscheidender Stelle des Gesetzentwurfs wurde jetzt nachjustiert.
Der Deutsche Wetterdienst hat bestätigt, Anfang 2024 den Anlagenschutzbereiche um Wetterradare zu verkleinern. Das Hemmnis „Wetterradar“ für Windenergieanlagen dürfte damit aber noch nicht beseitigt sein.
Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."
Die Expertise von Quarter Mike 4 gibt dem OVG Lüneburg in tatsächlicher und technischer Hinsicht die tragenden Gründe, um Investitionen in die Erneuerbaren Energien zu realisieren. Respekt vor der Leistung unseres Sachverständigen Künne!
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick:
Exklusiv der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft vorliegende Urteilsbegründungen zeigen: § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023 entfalten die beabsichtigte Wirkung – zugunsten der Windenergie. Die Argumentation des Gerichts ist überraschend und: deutlich!
Nicht selten verhindern Belange des Luftverkehrs, häufig ausgelöst durch Segelflugplätze, die Errichtung und den Betrieb von Windenergie. Das OVG Lüneburg hat jetzt aufhorchen lassen – zugunsten der Windenergie!