News zu Bauplanungsrecht

Staatszielbestimmung Klimaschutz des Grundgesetzes geht dem Denkmalschutz vor Mit Entscheid des VGH Mannheim vom 01.09.2011 (1 S 1070/11) erfahren Photovoltaikanlagen nun eine Sonderstellung neben anderen baulichen Veränderungen gegenüber Kulturdenkmälern. So sind durch Photovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen, als dies für andere bauliche Maßnahmen zutrifft. Im Jahr 2008 beantragte die Kirchengemeinde St. Urban eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf ihrer ...

Der Konflikt um den Milmesberg in Thüringen wird wie kein Zweiter erbittert ausgetragen. Problematisch ist, dass wenn auf dem Milmesberg ebenfalls Windenergieanlagen stehen würden, diese von der Wartburg aus zu sehen wären. Die Gewi Planungsgesellschaft mbH Husum, vertreten durch die renommierte Rechtsanwaltsgesellschaft MASLATON mbH, sorgte nun für eine Wendung, nachdem sie schon seit sechs Jahren um ihre Baugenehmigung kämpft.

Förderantrag vor Jahresende stellen, um noch von hohen Fördersätzen zu profitieren Wer sich noch in diesem Jahr entschließt, Solarenergie zur Warmwasserbereitung oder Raumheizung zu nutzen, profitiert von den aktuellen guten Förderkonditionen, denn derzeit erstattet der Staat bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten zurück. Pro Quadratmeter Kollektorfläche gibt es einen Zuschuss von 120 bis 180 Euro. Nach dem 30.12.2011 liegt die Fördersumme nur noch bei 90 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche. Lediglich Kombianlagen zur Warmwasserbereitung und Raumheizung auf Mehrfamilienhäusern werden auch ...

Mit Urteil vom 01. Juli 2011 (Az.: 1 C 25/08) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Ausfertigungsmangels für unwirksam erklärt. Weiterhin äußerte sich der Senat zu den Anforderungen an die regionalplanerische Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung. Das Normenkontrollverfahren bezog sich auf das Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ der Ersten Gesamtfortschreibung 2008. Darin waren acht Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung ausgewiesen. Außerhalb die...

BWE-Landesvorsitzender Maslaton begrüßt Sadisdorfer Pläne „Niemand will den Erzgebirgskamm 'zuspargeln'“. Mit diesen Worten reagiert Martin Maslaton, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie (BWE) in Sachsen auf die Diskussion, die die Pläne der Agrargenossenschaft Sadisdorf ausgelöst hat. Über eine Tochterfirma betreibt die Genossenschaft vier Windkraftanlagen (WEA), die im kommenden Jahr durch drei höhere und leistungsstärkere Windräder abgelöst werden sollen. „Das ist ein klassisches Repowering-Projekt“, stellt der BWE-Landesvorsitzende klar. „Alte Anlagen werden durch neue leistu...

Wird die Photovoltaik überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Aus-wirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“? Kaum etwas wurde in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wie die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Dabei spielte auch die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie eine wichtige Rolle. Wird die Photovoltaik tatsächlich überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Auswirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“?

Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell um...

I. Einleitung - Gesetzgeberische und planerische Instrumente können die Errichtung von Anlagen zur Nutzungder Erneuerbaren Energien sinnvoll steuern aber auch Hindernisse bilden.- Diese Hindernisse gilt es schon durch entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuräumen.- Darüber hinaus muss der effektive Einsatz planerischer Instrumente zur Förderung der NutzungErneuerbarer Energieträger insbesondere auf Bundesländerebene gesichert werden. II. Aktuelle Rechtslage 1. Bundesebene - Erleichterung der Errichtung von Anlagen der Erneuerbaren Energien im unbeplantenAußenbereich intendiert durch Privile...

Die Planung von Windenergieanlagen muss je nach Sparte vielfältige Fragen berücksichtigen. Prof. Dr. Maslaton: "Besondere Schwierigkeiten resultieren aus Planungsdefiziten. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hat die Windenergie keine eigenständige Durchsetzungskraft, sondern muss sich mit einer Vielzahl anderer Nutzungen in Übereinstimmung bringen. Es wäre höchste Zeit, für die Windenergie ein planerisches "Optimierungsgebot" gesetzlich zu verankern. Hierzu sind Gesetzesänderungen nötig, konkrete Vorschläge dazu liegen seit vielen Jahren vor."

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Kleinwindenergieanalgen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen ist dringend notwendig.