„Aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs“ Anknüpfend an den Newsletter aus dem März 2012 „Erweiterung der Verbandsklagebefugnis auch auf nicht drittschützende Normen“ möchten wir Sie heute auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.05.2012 (Az.: 9 B 1977/11) zur Klage- und Rügebefugnis von Naturschutzverbänden hinweisen.
Konflikte zwischen Tiefflugkorridoren und Windenergie in Deutschland weitestgehend entschärfbarVielen von uns ist das Problem hinreichend bekannt: Selbst in ausgewiesenen Windvorrangflächen gibt es oft fachrechtliche Einwendungen, die geeignet sind, Windenergieprojekte scheitern zu lassen. Neben den Teilaspekten militärische Übungsgebiete, Schutzbereichsfragen, Radar (§ 18 a LuftVG) und Platzrunden sind/waren es vor allen Dingen die Tiefflugkorridore, die in tatsächlicher aber auch rechtlicher Hinsicht für die Projekte ausgesprochen schwierig zu bewältigen waren. In rechtlicher Hinsicht resultiert dies daraus, dass es sich bei einer solchen Einwendung der Bundeswehr um einen sogenannten unbenannten öffentlichen Belang des Bauplanungsrechts handelt. Dieser ist jedenfalls prinzipiell auch rechtlich dazu in der Lage, sich in einem Vorrang- und Eignungsgbiet jedenfalls insoweit durchzusetzen, als zunächst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde versagt werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren,nach wie vor ist der „Anlagenbegriff“ im EEG umstritten. In diesem Newsletter wollen wir Ihnen zunächst ein aktuelles Urteil des LG Duisburg hierzu vorstellen. Außerdem möchten wir auf den neuen Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen hinweisen, der im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der 4. BImSchV eingeführt wurde.
In Sachsen liegt der Entwurf des künftigen Landesentwicklungsplans vor.
Neun Jahre hat es gedauert, jetzt liegt er vor, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). In diesem Gesamtkonzept zur „räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen" finden sich folgerichtig auch Passagen zu den erneuerbaren Energien. In sogenannten Raumordnungszielen macht der LEP bindende Vorgaben an die regionalen Planungsverbände zur weiteren Entwicklung der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie sowie zum Netzausbau.
Die sächsische Landesregierung hat Ende Dezember 2011 einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Dieser definiert die räumliche Entwicklung des Freistaats in den nächsten zehn Jahren und damit auch den Ausbau der Windenergie. Der sächsische Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) kritisiert den neuen Landesentwicklungsplan, der jetzt öffentlich diskutiert wird, scharf.
Zulässigkeit hängt von der Bebauungsdichte ab Kleinwindenergieanlagen, die als untergeordnete Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO der Energieversorgung eines Wohngebäudes dienen sollen, sind bauplanungsrechtlich nicht zulässig, wenn sie der Eigenart des Baugebiets in dem sich das Wohngebäude befindet, widersprechen. Das VG Osnabrück (Urt. v. 20.05.2011, Az. 2 A 117/10) entschied, dass ein solcher Widerspruch besteht, wenn sich das Wohngrundstück in einem reinen Wohngebiet befindet und in der Umgebung dichte Wohnbebauung vorhanden und vorgesehen ist.
Staatszielbestimmung Klimaschutz des Grundgesetzes geht dem Denkmalschutz vor Mit Entscheid des VGH Mannheim vom 01.09.2011 (1 S 1070/11) erfahren Photovoltaikanlagen nun eine Sonderstellung neben anderen baulichen Veränderungen gegenüber Kulturdenkmälern. So sind durch Photovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen, als dies für andere bauliche Maßnahmen zutrifft. Im Jahr 2008 beantragte die Kirchengemeinde St. Urban eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf ihrer ...
Der Konflikt um den Milmesberg in Thüringen wird wie kein Zweiter erbittert ausgetragen. Problematisch ist, dass wenn auf dem Milmesberg ebenfalls Windenergieanlagen stehen würden, diese von der Wartburg aus zu sehen wären. Die Gewi Planungsgesellschaft mbH Husum, vertreten durch die renommierte Rechtsanwaltsgesellschaft MASLATON mbH, sorgte nun für eine Wendung, nachdem sie schon seit sechs Jahren um ihre Baugenehmigung kämpft.
Förderantrag vor Jahresende stellen, um noch von hohen Fördersätzen zu profitieren Wer sich noch in diesem Jahr entschließt, Solarenergie zur Warmwasserbereitung oder Raumheizung zu nutzen, profitiert von den aktuellen guten Förderkonditionen, denn derzeit erstattet der Staat bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten zurück. Pro Quadratmeter Kollektorfläche gibt es einen Zuschuss von 120 bis 180 Euro. Nach dem 30.12.2011 liegt die Fördersumme nur noch bei 90 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche. Lediglich Kombianlagen zur Warmwasserbereitung und Raumheizung auf Mehrfamilienhäusern werden auch ...