News zu Erneuerbare-Energien-Recht

Schwerpunktthemen: Windkrafttechnik und Rechtsfragen – jetzt anmelden Kleinwindanlagen gelten Experten als wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft. Während die Windkrafttechnik unaufhaltsam fortschreitet und sich auch im Bereich der Speichertechnologien einiges tut, verhindern derzeit vor allem regional unterschiedliche Auslegungen des Baurechts einen Windkraft-Boom. Um Handwerker, Architekten und Fachhändler auf den aktuellen Stand zu bringen, lädt die RS-Energietechnik GmbH am 10./11.12.2012 zur zweitägigen Fachtagung Kleinwindanlagen nach Berlin.

„KWEA sind nach § 69 Abs. 1 S. 1 NBauO nicht von der Genehmigungspflicht freigestellt“1. SachverhaltDer Kläger plante auf seinem Seegrundstück, welches mit einem Einfamilienhaus und einer Garage bebaut ist und in einem reinen Wohngebiet liegt, die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage (KWEA) mit einer Masthöhe von 10 m, einem Rotordurchmesser von 1,60 m. Hierzu stellte er eine Bauvoranfrage, um die Genehmigungspflichtigkeit und die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorab prüfen zu lassen. Die zuständige Genehmigungsbehörde lehnte den begehrten Bauvorbescheid mit der Begründung ab, das Vorhaben sei genehmigungspflichtig und nicht genehmigungsfähig. Die dagegen gewandten Rechtsmittel blieben erfolglos. 

Sachsens FDP-Landtagsfraktion setzt sich nun endgültig an die Spitze der Windradgegner. Auf einer Fraktionssitzung beschloss sie jüngst sogenannte Leitlinien ihrer Energiepolitik. Kern des liberalen Vorstoßes ist die Begrenzung des weiteren Ausbaus von Windenergieanlagen (WEA) in Sachsen. Die Ausweisung neuer Flächen für WEA soll gestoppt werden. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt werden. Damit pfeift die FDP-Landtagsfraktion sogar das eigene Wirtschaftsministerium zurück, das in den Entwurf des Energie-und Klimaprogramms noch die Zielmarke von 30 Prozent erneuerbare Energien hineingeschrieben hat. 

Nach dem EEG 2009 wurde der Betrieb von ORC-Modulen mit dem Technologie-Bonus in Höhe von drei Cent pro Kilowattstunde gefördert. Im novellierten EEG 2012 gibt es den Technologie-Bonus nicht mehr, stattdessen wurde der Betrieb von ORC-Modulen in die Positivliste der Wärmenutzung in die Anlage 2 aufgenommen. Wer seine Biogasanlage nach dem EEG 2009 in Betrieb genommen hat und jetzt mit einem ORC-Modul nachrüstet, kann aber noch die alten Förderbedingungen beanspruchen. Unklare Begriffsdefinitionen bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sorgen dennoch weiterhin für Verunsicherung bei Anlagenbetreibern und -herstellern. Aktuelle Trends und Lösungsansätze bei der Umsetzung in die Praxis beleuchtet der Jurist und KWK-Experte Prof. Dr. Martin Maslaton von der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Gespräch mit energie aus pflanzen. 

Ursprüngliche Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats wurde nach Appell an Landesregierungen nicht übernommen.Im Rahmen der anstehenden 2. Stufe der BauGB-Novelle legte die Bundesregierung dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Stellungnahme vor, der zwar auch Änderungen an den bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbeständen des § 35 BauGB vorsah, aber die 2011 neu eingeführte Privilegierung von Biogasanlagen im Außenbereich nicht berührt. Dennoch empfahl der Umweltausschuss des Bundesrats, der Bundesregierung in der zu beschließenden Stellungnahme auch eine Änderung des Privilegierungstatbestands für Biogasanlagen in Form einer Reduzierung der zulässigen jährlichen Rohgasproduktion einer Anlage von 2,3 Mio. Nm3 auf 1,2 Mio. Nm3 vorzuschlagen.

In einem Verfahren zur Erteilung eines Vorbescheids zur Genehmigung von zwei Windenergieanlagen wies das OVG Bautzen mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: 4 B 808/06) die Klage ab, da zum einen die Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien und zum anderen die Festsetzung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien 2010 dem Vorhaben entgegen stehe. 

Im Rahmen eines vor dem Verwaltungsgericht Meiningen geführten Verfahrens vermochten wir für unseren Mandanten die von ihm begehrte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune durchzusetzen.Problematisch war in diesem Verfahren unter anderem, dass die zuständige Denkmalfachbehörde die gesamte Dorfanlage, innerhalb der sich die Scheune unseres Mandanten befindet, als Kulturdenkmal ausgewiesen hat.

Sachsens Windenergie-Branche wird bei Verbandstag am 28. September in Leipzig grundsätzlich Die Energiewende bestimmt deutschlandweit nach wie vor die politische Diskussion. Die sächsische Landesregierung hingegen verharrt im Seitenaus und setzt weiter unbeirrt auf die Braunkohleverstromung. Die erneuerbaren Energien behandelt sie dementsprechend stiefmütterlich. Währenddessen macht der vom weltweiten CO2-Ausstoß wesentlich verursachte Klimawandel auch vor Sachsen nicht halt. Extremwetterlagen nehmen zu, die Sommer werden trockener und heißer. Zum 16. Windenergietag am 28. September in Leipzig hat deshalb der Bundesverband Windenergie e.V. Landesverband Sachsen (BWE Sachsen) den CLUB OF ROME zu Gast.

Mit Urteil vom 19.07.2012 hat das OVG Bautzen (Az.: 1 C 40/11) die erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen insoweit für unwirksam erklärt, als in Kapitel 2.5 des Regionalplans Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen wurden. Gestützt wurde diese Entscheidung auf die Feststellung, dass der Windenergienutzung im Plangebiet nicht in substanzieller Weise Raum verschafft wird und damit ein Abwägungsfehler vorliegt. 

Vorlesung „Recht der Erneuerbaren Energien“ (Schwerpunkt Windenergie) Alle Vorlesungen finden in Raum 2/N106 statt. Weiter zur Vorlesungsgliederung.