News zu Erneuerbare-Energien-Recht

Eine der größten Hürden gegenüber der Verbreitung kleiner Windenergieanlagen ist das in Deutschland in jedem Bundesland unterschiedlich geregelte Bauordnungsrecht. Auch jeder Landkreis und jede Kommune legt die Vorgaben bisweilen etwas anders aus. Werner Tittel aus Fürstenwalde wollte schon 2005 zwei Windenergieanlagen auf einer Scheune errichten. Zwar hat er auf dem Erzgebirgskamm in 680 m Höhe beste Windverhältnisse – doch liegt man mitten in einem Vogelschutzgebiet. Sein Bauantrag wurde prompt abgelehnt. „Dann ging es jahrelang hin und her“, erinnert er sich. Er bot schließlich an, die geplanten 3,5- und 5-kW-Anlagen mit Maschendraht zu umzäunen – endlich ging das Vorhaben durch. Seit einem Jahr erfreut er sich an seinen Rotoren.

Staatszielbestimmung Klimaschutz des Grundgesetzes geht dem Denkmalschutz vor Mit Entscheid des VGH Mannheim vom 01.09.2011 (1 S 1070/11) erfahren Photovoltaikanlagen nun eine Sonderstellung neben anderen baulichen Veränderungen gegenüber Kulturdenkmälern. So sind durch Photovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen, als dies für andere bauliche Maßnahmen zutrifft. Im Jahr 2008 beantragte die Kirchengemeinde St. Urban eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf ihrer ...

Die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen ist zutreffend, bedarf aber dringend einer sehr wichtigen Präzisierung: die in Sachsen zentrale Auseinandersetzung zum Repowering lässt sich sehr viel genauer darstellen: Es befinden sich ca. 160 Anlagen außerhalb der Planung der Regionalpläne. Die regionalen Planungsverbände mauern hier mit Deckung der Landesregierung massiv. Sie vertreten nämlich beide die Auffassung, dass all die bestehenden alten Anlagen außerhalb der gebietsgrenzenden Regionalplanung nicht repowerbar sind, weil die Regionalpläne dem entgegenstünden. Dies ist nicht nur rechtlich fa...

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Mitautor der VEE-Studie In der sächsischen Landespressekonferenz wurde diese Woche in Dresden die von der Landtagsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegebene Studie zur Ermittlung des Repowering-Potenzials der Windenergienutzung in Sachsen einschließlich praktischer Umsetzungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE) unter Federführung von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel. Professor Martin Maslaton, Dr. Dana Kupke sowie RA Ch...

„Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 01.07.2011 die Erste Gesamtfortschreitungdes Regionalplans Südwestsachsen wegen eines Ausfertigungsmangelsfür teilweise unwirksam erklärt.“ Die Antragstellerin wandte sich gegen die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten im Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ im Regionalplan Südwestsachsen in der Fassung vom 10.07.2008. Der Regionalplan hatte acht Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, welche lediglich einen Umfang von 0,02566 % der Gesamtfläche der Planungsregion ausmachten. Zudem war ein Teil der ausgewiesenen Gebiete bereits d...

Ein Dorf streitet um Ökostrom Eine Reportage von Carsten Rau und Hauke Wendler (29 Min., Pier 53/NDR 2011) Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie setzt die Bundesregierung verstärkt auf Ökostrom. 22.000 Windmühlen drehen sich bereits in Deutschland und liefern sieben Prozent des Stroms. In wenigen Jahren soll sich dieser Anteil verdreifachen. Mit dem Bau von Windparks können Betreiber und Landbesitzer viel Geld verdienen, dank staatlich garantierter Preise für Ökostrom. Doch im Dorf Langenhorn nahe Husum in Nordfriesland wollen viele Bürger nichts mehr hören von der neuen Technologie mit ihren ...

Prof. Martin Maslaton beim VDI-Wissensforum am 15. September in Hannover Im Rahmen des VDI-Wissensforums kommt Prof. Martin Maslaton, Rechtsanwalt und Energieexperte aus Leipzig, am 15. September nach Hannover. Er wird dort das Seminar „Das EEG 2012: Neuerungen und Konsequenzen“ leiten. Auf die Marktakteure im Bereich der Erneuerbaren Energien kommen grundlegende Umwälzungen zu, denn im Rahmen der Energiewende wurde auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten, sollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter ...

In der Ausgabe der Aero International vom 8/2011 wurde unter der Rubrik Industrie&Technik News eine Mitteilung zu Cassidian mit der Überschrift „Mehr Radar-Sicherheit“ veröffentlicht. Diese lautete sinngemäß wie folgt: Windenergieanlagen erzeugen Störsignale im Flugsicherungsradar. Diese überdecken die Flugzeugechos, wodurch die Gefahr besteht, dass diese miteinander verwechselt werden. Cassidian (Verteidigungs- und Sicherheitsdivision von EADS) hat nun eine Lösung entwickelt, mit welcher Störungen durch Windenergieanlagen bei Flugsicherungsradaren größtenteils beseitigt werden können.

Der Konflikt um den Milmesberg in Thüringen wird wie kein Zweiter erbittert ausgetragen. Problematisch ist, dass wenn auf dem Milmesberg ebenfalls Windenergieanlagen stehen würden, diese von der Wartburg aus zu sehen wären. Die Gewi Planungsgesellschaft mbH Husum, vertreten durch die renommierte Rechtsanwaltsgesellschaft MASLATON mbH, sorgte nun für eine Wendung, nachdem sie schon seit sechs Jahren um ihre Baugenehmigung kämpft.

Am 21.07.2011 entschwand mit einem mageren Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (Az.: 12 ME 201/10) vorläufig die Chance auf Klarheit in Sachen Windenergie versus verteidigungspolitische Belange. In dem zu Grunde liegenden Verfahren versuchte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb mehrerer Windenergieanlagen im Bereich des Militärflugplatzes Nordholz zu erlangen. Die geplanten Anlagen sollten in einem regionalplanerisch ausgewiesenen Vorrangsta...