Zuletzt stotterten die Verhandlungen, jetzt ist die umfassende Neugestaltung der Richtlinie für Erneuerbare Energien („RED III“) beschlossene Sache. Sind nun Genehmigungsverfahren innerhalb von 12 Monaten realistisch? Wir geben einen Überblick über den Inhalt der Novelle.
So ist die Devise, wenn zwei Windenergieanlagen in direkter Konkurrenz zueinanderstehen. In einem aktuellen Urteil äußert sich der VGH Mannheim zur rangsichernden Wirkung von Vorbescheid und Vollantrag.
Wegen formeller Fehler wurde der Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
In einem gerichtlichen Vergleich akzeptiert die Bundeswehr die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke. Ein Novum!
Die Raumordnungsnovelle ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige wichtige Änderungen kommen damit bereits ab heute zur Anwendung – unter anderem § 6 WindBG n.F.
Langwierige Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten blockieren die Energiewende. An entscheidender Stelle des Gesetzentwurfs wurde jetzt nachjustiert.
Der Deutsche Wetterdienst hat bestätigt, Anfang 2024 den Anlagenschutzbereiche um Wetterradare zu verkleinern. Das Hemmnis „Wetterradar“ für Windenergieanlagen dürfte damit aber noch nicht beseitigt sein.
Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."
Die Expertise von Quarter Mike 4 gibt dem OVG Lüneburg in tatsächlicher und technischer Hinsicht die tragenden Gründe, um Investitionen in die Erneuerbaren Energien zu realisieren. Respekt vor der Leistung unseres Sachverständigen Künne!
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick: