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Am 21.07.2011 entschwand mit einem mageren Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (Az.: 12 ME 201/10) vorläufig die Chance auf Klarheit in Sachen Windenergie versus verteidigungspolitische Belange. In dem zu Grunde liegenden Verfahren versuchte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb mehrerer Windenergieanlagen im Bereich des Militärflugplatzes Nordholz zu erlangen. Die geplanten Anlagen sollten in einem regionalplanerisch ausgewiesenen Vorrangsta...

Förderantrag vor Jahresende stellen, um noch von hohen Fördersätzen zu profitieren Wer sich noch in diesem Jahr entschließt, Solarenergie zur Warmwasserbereitung oder Raumheizung zu nutzen, profitiert von den aktuellen guten Förderkonditionen, denn derzeit erstattet der Staat bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten zurück. Pro Quadratmeter Kollektorfläche gibt es einen Zuschuss von 120 bis 180 Euro. Nach dem 30.12.2011 liegt die Fördersumme nur noch bei 90 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche. Lediglich Kombianlagen zur Warmwasserbereitung und Raumheizung auf Mehrfamilienhäusern werden auch ...

Mit dem fortschreitenden Alter der Cheyenne 400LS wird das Versprechen von Jet-Performance zu Turboprop-Preisen mehr und mehr zum Glücksspiel. Als erfahrener 400LS-Pilot und Luftfahrtanwalt erlebt Martin Maslaton beide Seiten dieses Ausnahmeflugzeugs. Sein Kurzbericht zu den betrieblichen Gesichtspunkten dieses Flugzeugs sollte zumindest für gewerbliche Betreiber als Mahnung zur Vorsicht verstanden werden. Mehr dazu in dem zum Download bereitgestellten Original-Pressebeitrag.

Mit Urteil vom 01. Juli 2011 (Az.: 1 C 25/08) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Ausfertigungsmangels für unwirksam erklärt. Weiterhin äußerte sich der Senat zu den Anforderungen an die regionalplanerische Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung. Das Normenkontrollverfahren bezog sich auf das Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ der Ersten Gesamtfortschreibung 2008. Darin waren acht Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung ausgewiesen. Außerhalb die...

BWE-Landesvorsitzender Maslaton weist auf Bingener Windenergietag Weg zu mehr Repowering Die Energiewende in Deutschland ist beschlossen. Weltweit Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien dank des EEG, hapert es aber gerade bei der Windkraft. Das Repowering, also das Ersetzen alter Windenergieanlagen durch leistungsstärkere neue, hat gerade in Sachsen mit großen bürokratischen Hürden zu kämpfen. Dabei ermöglicht das Repowering einen Rückbau der Anlagen auf ein Drittel bei gleichzeitiger Steigerung der installierten Leistung auf das Dreifache. Zur Diskussion dieses Themas haben das rheinland-pfä

BWE-Landesvorsitzender Maslaton begrüßt Sadisdorfer Pläne „Niemand will den Erzgebirgskamm 'zuspargeln'“. Mit diesen Worten reagiert Martin Maslaton, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie (BWE) in Sachsen auf die Diskussion, die die Pläne der Agrargenossenschaft Sadisdorf ausgelöst hat. Über eine Tochterfirma betreibt die Genossenschaft vier Windkraftanlagen (WEA), die im kommenden Jahr durch drei höhere und leistungsstärkere Windräder abgelöst werden sollen. „Das ist ein klassisches Repowering-Projekt“, stellt der BWE-Landesvorsitzende klar. „Alte Anlagen werden durch neue leistu...

Wird die Photovoltaik überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Aus-wirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“? Kaum etwas wurde in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wie die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Dabei spielte auch die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie eine wichtige Rolle. Wird die Photovoltaik tatsächlich überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Auswirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“?

Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass ein Verkäufer nicht nur Ersatz für die mangelhafte Ware leisten muss, sondern auch für die Montage und die Kosten für die Lieferung der Ersatzware einzustehen hat. Dem EuGH wurden zwei Fälle vorgelegt - der BGH legte den „Bodenfliesenfall“ vor, das Amtsgericht Schorndorf den „Spülmaschinenfall“; der EuGH hat die Rechtssachen verbunden. Im vom BGH vorgelegten Fall schloss der Kläger einen Kaufvertrag über polierte Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 € und bemerkte, nach dem er rund 2/3 der Fliesen in seinem Haus hat verleg...

Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell um...

Am 15.12.2010 veröffentlichten die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“. In diesem Leitfaden vertreten Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur die Auffassung, dass der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde bei der Vergabe örtlicher Wegerechte im Sinne der §§ 19, 20 GWB und gegebenenfalls Artikel 102 AEUV insbesondere dann gegeben sei, wenn die Gemeinde die Konzession ohne die nach § 46 Abs. 3 EnWG in Übereinstimmung mit europäischen primärrechtlichen Vorgab...