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Um für Flugzeuge erkennbar zu sein, blinken in der Nacht Windenergieanlagen rot. Damit blinken jedoch die Anlagen den größten Teil (95-100 Prozent) des Jahres unnötig, da sich die meiste Zeit im Umfeld des Windparks keine Luftfahrzeuge bewegen. Auch in der Bevölkerung werden die permanenten Warnsignale bei Nacht häufig als störend empfunden. Rechtlicher Hintergrund: Mit in Krafttreten des Energiesammelgesetzes vom 21.12.2018 und mit der darin verankerten Einführung einer Verpflichtung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK), soll diesem Problem nun entgegengetreten werden.

Eine brisante und immer wiederkehrende Frage ist diejenige nach der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. Eine höchstrichterliche Klärung blieb bislang aus und die unteren Instanzen äußern sich verschieden. Zuletzt bezog das LG Stuttgart klar seine Position zur Streitfrage (LG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2019,Az. 35 O 68/18 KfH).

Das VG Sigmaringen hat sich in seiner Entscheidung vom 14.02.2019 (9 K 4136/17) zum Denkmalschutz mit der Frage beschäftigt, wann eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals als erheblich einzustufen ist. Bei der Zulässigkeit von Windenergievorhaben kommt es stets darauf an, ob durch das Vorhaben eine solche erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, scheidet das Entgegenstehen des Belangs des Denkmalschutzes gegenüber dem Windenergievorhaben aus.

Ein Jahr nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben die Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länder insgesamt über 70 Bußgelder verhängt.Aktuelle Fälle zeigen, auf welche Bußgelder man sich bei Vergehen gefasst machen muss. 1. N26 Bank: 50.000,00 € Gegen die N26 Bank wurde ein Bußgeld i.H.v. 50.000,00 € festgesetzt. Die Bank führte eine „schwarze Liste“ ehemaliger Kundinnen und Kunden, als eine Art „Warndatei“, damit sie mit diesen kein weiteres Vertragsverhältnis eingeht. Die Bank rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sei, die Daten aufzubewahren. Sie sei aber nicht in der Lage zwischen Geldwäscheverdachtsfällen und anderen Fällen zu unterscheiden, sodass sie die betreffenden Kundendaten undifferenziert aufbewahre.

Die Kundin eines Versicherungsanbieters hatte von ihrem Auskunftsrecht nach § 34 BDSG a.F. bzw. Art. 15 Abs. 1 DSGVO Gebrauch gemacht. Die daraufhin erhaltene Auskunft empfand sie jedoch als nicht vollständig. Vor Gericht kam es somit auf die höchst praxisrelevante Frage an, wie weit der Auskunftsanspruch betroffener Personen eigentlich reicht (LG Köln, Urt. v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18).

Kleinemittenten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 15.000 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2-Äq) kommt gemäß § 16 Abs. 1 Emissionshandelsverordnung (EHV) 2030 für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 eine Befreiungsmöglichkeit von der Abgabeplicht des § 7 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zu Gute. Eine materielle Ausschlussfrist für die erforderlichen Anträge läuft bis zum 29. Juni 2019, 24:00 Uhr. Die Anträge sind nur über die Virtuelle Poststelle (VPS) bei der DEHSt zu stellen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eines Normenkontrollverfahrens gegen den Regionalplan Lausitz-Spreewald mitgeteilt, dass der Plan formell und materiell rechtswidrig und damit unwirksam ist. Nun ist nach dem Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ein weiterer Regionalplan in Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Für die gesamte Windbranche in Brandenburg ist dabei von besonderer Bedeutung, dass der Plan nicht nur wegen formeller Mängel, die gegebenenfalls heilbar wären, sondern gerade auch das materielle Planungskonzept rechtswidrig ist.

Jedes Windenergieprojekt bedarf zunächst eines geeigneten Standortes. Die ausgewählten Grundstücke werden jedoch aus Kostengründen in der Regel nicht erworben, sondern von den Betreibern auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages genutzt. Es erscheint daher nicht verwunderlich, dass solche Nutzungsverträge gemeinhin als Pacht- bzw. Mietverträge gehandhabt werden. Eine Rechtsprechung, die diesem Grundsatz entgegentritt, nimmt jedoch zunehmend Konturen an. Als Vorreiter gilt das Urteil des OLG Schleswig vom 17. Juni. 2016 (Az. 4 U 96/15), wonach einem solchen Nutzungsvertrag vielmehr die Qualität einer Vereinbarung über die Bestellung einer Dienstbarkeit gemäß § 1090 BGB zukäme. Auch das kürzlich ergangene und hier besprochene Urteil des LG Braunschweig vom 19.02.2019 (Az. 8 0 2832/18), spricht sich gegen die typische rechtliche Einordnung aus und sieht in dieser Art von Vertrag vielmehr einen atypischen Nutzungsvertrag im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, mit weitreichenden Folgen für die Praxis.

Eine Haftpflichtversicherung ließ das Gutachten von einem Sachverständigen überprüfen, der selbst Unfallbeteiligter und Anspruchsteller gegenüber der Versicherung war. Dieser aber sah darin eine unzulässige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und forderte deren Löschung (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.02.2019, Az. 11 U 114/17).

In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken.Das Gericht bestätigt die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts, dass die Beklagte mit einem Telefonanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des angerufenen Marktteilnehmers gegen das in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelte Verbot verstoßen habe und sich daraus ein Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ergebe, sowie ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten.