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Am 25.06.2012 haben wir darüber informiert, dass § 33g EEG, wonach Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber mit Wirkung vom 01.01.2012 für Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas, den sie nach § 33b Nr. 1 EEG direkt vermarkten, von dem Netzbetreiber eine Marktprämie verlangen können, in der gegenwärtigen Praxis insofern zu erheblichen Problemen führt, als die Oberfinanzdirektion in Niedersachsen in ihrer Verfügung vom 13. März 2012 (OFD Niedersachsen, S 7104-141-St 172) die Auffassung vertritt, dass die Marktprämie als Vergütungsersatz der Umsatzsteuer unterliegt und somit als Ergänzung der Entgeltzahlung des Stromabnehmers zu betrachten und in vollem Umfang steuerbar und steuerpflichtig zu einem Steuersatz in Höhe von 19 % sei. 

In den vorangegangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Direktvermarktung zur Inanspruchnahme der Marktprämie eine der wesentlichen neuen Säulen des EEG 2012 ist. Eine Vielzahl von erneuerbaren Energieanlagen ist bereits von der festen Mindestvergütung nach dem EEG in die Direktvermarktung nach §§ 33 a ff. EEG 2012 gewechselt.

  1. Fachtagung Kleinwind-Technologien „Strategien und Lösungen zur Energiewende mit Kleinwind – jetzt handeln“ 27. und 28. November 2012Forum AutoVision, Wolfsburg Auf der ersten internationalen Fachtagung Kleinwind-Technologien beleuchten namhafte Experten aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung Möglichkeiten des Einsatzes von Kleinwind-Technologien. Dabei stehen zukünftige Anwendungskonzepte, Qualitätssicherungen und technische Potentiale von Kleinwindenergieanlagen (KWEA) genauso im Fokus wie Lösungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zur Genehmigungsfähigkeit einer KWEA.

Schwerpunktthemen: Windkrafttechnik und Rechtsfragen – jetzt anmelden Kleinwindanlagen gelten Experten als wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft. Während die Windkrafttechnik unaufhaltsam fortschreitet und sich auch im Bereich der Speichertechnologien einiges tut, verhindern derzeit vor allem regional unterschiedliche Auslegungen des Baurechts einen Windkraft-Boom. Um Handwerker, Architekten und Fachhändler auf den aktuellen Stand zu bringen, lädt die RS-Energietechnik GmbH am 10./11.12.2012 zur zweitägigen Fachtagung Kleinwindanlagen nach Berlin.

„KWEA sind nach § 69 Abs. 1 S. 1 NBauO nicht von der Genehmigungspflicht freigestellt“1. SachverhaltDer Kläger plante auf seinem Seegrundstück, welches mit einem Einfamilienhaus und einer Garage bebaut ist und in einem reinen Wohngebiet liegt, die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage (KWEA) mit einer Masthöhe von 10 m, einem Rotordurchmesser von 1,60 m. Hierzu stellte er eine Bauvoranfrage, um die Genehmigungspflichtigkeit und die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorab prüfen zu lassen. Die zuständige Genehmigungsbehörde lehnte den begehrten Bauvorbescheid mit der Begründung ab, das Vorhaben sei genehmigungspflichtig und nicht genehmigungsfähig. Die dagegen gewandten Rechtsmittel blieben erfolglos. 

Sachsens FDP-Landtagsfraktion setzt sich nun endgültig an die Spitze der Windradgegner. Auf einer Fraktionssitzung beschloss sie jüngst sogenannte Leitlinien ihrer Energiepolitik. Kern des liberalen Vorstoßes ist die Begrenzung des weiteren Ausbaus von Windenergieanlagen (WEA) in Sachsen. Die Ausweisung neuer Flächen für WEA soll gestoppt werden. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt werden. Damit pfeift die FDP-Landtagsfraktion sogar das eigene Wirtschaftsministerium zurück, das in den Entwurf des Energie-und Klimaprogramms noch die Zielmarke von 30 Prozent erneuerbare Energien hineingeschrieben hat. 

Nach dem EEG 2009 wurde der Betrieb von ORC-Modulen mit dem Technologie-Bonus in Höhe von drei Cent pro Kilowattstunde gefördert. Im novellierten EEG 2012 gibt es den Technologie-Bonus nicht mehr, stattdessen wurde der Betrieb von ORC-Modulen in die Positivliste der Wärmenutzung in die Anlage 2 aufgenommen. Wer seine Biogasanlage nach dem EEG 2009 in Betrieb genommen hat und jetzt mit einem ORC-Modul nachrüstet, kann aber noch die alten Förderbedingungen beanspruchen. Unklare Begriffsdefinitionen bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sorgen dennoch weiterhin für Verunsicherung bei Anlagenbetreibern und -herstellern. Aktuelle Trends und Lösungsansätze bei der Umsetzung in die Praxis beleuchtet der Jurist und KWK-Experte Prof. Dr. Martin Maslaton von der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Gespräch mit energie aus pflanzen. 

Am 19.07.2012 entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Az.: C-33/11) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus, dem obersten Verwaltungsgericht Finnlands, verschiedene Rechtsfragen im Rahmen der Auslegung von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl.L 384, S. 47) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).

Ursprüngliche Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats wurde nach Appell an Landesregierungen nicht übernommen.Im Rahmen der anstehenden 2. Stufe der BauGB-Novelle legte die Bundesregierung dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Stellungnahme vor, der zwar auch Änderungen an den bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbeständen des § 35 BauGB vorsah, aber die 2011 neu eingeführte Privilegierung von Biogasanlagen im Außenbereich nicht berührt. Dennoch empfahl der Umweltausschuss des Bundesrats, der Bundesregierung in der zu beschließenden Stellungnahme auch eine Änderung des Privilegierungstatbestands für Biogasanlagen in Form einer Reduzierung der zulässigen jährlichen Rohgasproduktion einer Anlage von 2,3 Mio. Nm3 auf 1,2 Mio. Nm3 vorzuschlagen.

In einem Verfahren zur Erteilung eines Vorbescheids zur Genehmigung von zwei Windenergieanlagen wies das OVG Bautzen mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: 4 B 808/06) die Klage ab, da zum einen die Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien und zum anderen die Festsetzung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien 2010 dem Vorhaben entgegen stehe.