Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen in den letzten beide Ausgaben unseres Newsletters „Aktuelles 02/2012“ und „Aktuelles 03/2012“ die Direktvermarktung nach dem EEG 2012 und die Marktprämie nach dem EEG 2012 vorgestellt haben, soll in dieser Ausgabe auf das „Grünstromprivileg“ eingegangen werden.
Auswirkung des Urteils des EuGH v. 12.05.2011 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.05.2011 (Az. C -115/09) die Rolle von Umweltschutzverbänden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie bei der gerichtlichen Überprüfung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen erheblich gestärkt. Nach dem Urteil des EuGH steht Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die Umweltschutzverbänden die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Genehmigung von Projekten, die „möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben“, verwehren, wenn die Umweltschutzverbände lediglich die Verletzung von Vorschriften geltend machen, die die Allgemeinheit, nicht aber die Rechte Einzelner schützen.
„Die Marktprämie als Anreiz zum Wechsel für den Anlagenbetreiber“ Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen im Newsletter „Aktuelles 02/2012 – Die novellierte Direktvermarktung im Sinne des EEG 2012“ die Direktvermarktung im Allgemeinen und deren Voraussetzungen erläuterthaben, möchten wir Ihnen nunmehr die neu im Gesetz aufgenommene Marktprämie, deren Voraussetzungen und deren Berechnung vorstellen.
„Was ist eigentlich Direktvermarktung?“ Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Novellierung des EEG zum 01.01.2012 hat der Gesetzgeber insbesondere die Marktreife der Erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. Die bereits im zeitlichen Anwendungsbereich des EEG 2009 integrierte Direktvermarktung hat eine erhebliche Neuregelung erfahren, die wir Ihnen gerne in diesem und den folgenden Newslettern vorstellen wollen. In diesem Newsletter werden wir Ihnen den Begriff und die allgemeinen Voraussetzungen zur Teilnahme erläutern, bevor wir in den nachfolgenden Newslettern die Marktprämie, das Grünstromprivileg, die Flexibilitätsprämie sowie die besonderen vertraglichen Regelungen vorstellen.
„Erleichterung der Zulässigkeit von Solaranlagen auf Dach- oder Außenflächen von Gebäuden“ Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.02.2012 den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vorgelegt.
In Sachsen prägen Windparks schon seit einiger Zeit die Landschaft. Doch immer dort, wo neue Anlagen entstehen, gibt es Ärger. So beschweren sich Anwohner über Lärm, Kommunen befürchten eine Verschandelung der Natur, und Tierschützer sorgen sich um die Vögel.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Thüringer Oberlandesgericht einen Kaufvertrag über ein Grundstück, auf dem eine Windenergieanlage errichtet werden sollte, unter Heranziehung der Grundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für nichtig erklärt.
Neun Jahre hat es gedauert, jetzt liegt er vor, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). In diesem Gesamtkonzept zur „räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen" finden sich folgerichtig auch Passagen zu den erneuerbaren Energien. In sogenannten Raumordnungszielen macht der LEP bindende Vorgaben an die regionalen Planungsverbände zur weiteren Entwicklung der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie sowie zum Netzausbau.
Die sächsische Landesregierung hat Ende Dezember 2011 einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Dieser definiert die räumliche Entwicklung des Freistaats in den nächsten zehn Jahren und damit auch den Ausbau der Windenergie. Der sächsische Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) kritisiert den neuen Landesentwicklungsplan, der jetzt öffentlich diskutiert wird, scharf.