News zu Energierecht

In diesem Jahr fand auf der MeLa 2013 das 1. BWE-Wind-Treffen des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern statt. In der Halle 4 der MeLa war ein großer Informationsstand als Treffpunkt von Landwirtschaft und Windbranche eingerichtet. Dort nutzten neben Herstellern, Projektentwicklern, Anlagenbetreibern und Banken auch wir die Gelegenheit, uns den Besuchern zu präsentieren. Mit unseren beiden Rechtsanwälten Frau Böhlmann-Balan und Herrn Dr. Richter informierten wir im Rahmen des Konferenzprogramms die Besucher über 4 Tage in Form von Vorträgen zu einem zivilrechtlichen Thema (der Grundstücksnutzungsverträge) sowie über die Rahmenbedingungen zum EEG.

Spitzenausgleich-Effizienzsystemeverordnung (SpaEfV) in Kraft getreten Am 05.08.2013 wurde die lange erwartete „Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemeverordnung – SpaEfV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.Mit dieser Verordnung haben sich die rechtlichen Voraussetzungen für die Entlastung durch den Spitzenausgleich gemäß § 55 EnergieStG und § 10 StromStG wesentlich geändert.

Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm hat Rückgrat bewiesen und trotz des Widerstandes des Deutschen Wetterdienstes die Genehmigung für zwei Windenergieanlagen erteilt. Der Standort der Anlagen war innerhalb eines regionalplanerischen Vorranggebietes in ca. 10 km Entfernung zur Wetterradarstation Neuheilenbach geplant. Der DWD befürchtete angesichts des Standortes Beeinträchtigungen der Datenqualität seines Wetterradars und verweigerte eine Zustimmung zur Genehmigung. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes hatte der DWD hingegen keine Bedenken gegen die Ausweisung des Vorranggebietes vorgetragen.

Die EEG-Umlage ist für viele ein Dorn im Auge, so ist sie doch für die angeblich stark steigenden Kosten der Erneuerbaren Energien verantwortlich und wird gerne als Beweis für eine nicht bezahlbare Energiewende missbraucht. Wie viel teurer der Strom 2014 wird, erfahren die Verbraucher am 15. Oktober, wenn die vier verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2014 veröffentlichen. Nach Berechnungen des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) steigt der Strom von heute 5,27 Cent/kWh wohl auf 6,42 Cent/kWh, welcher dann ab dem 1. Januar 2014 von allen nicht befreiten Verbrauchern zu bezahlen ist.

Seit dem Jahr 2008 hat ein deutschlandweiter Anstieg von Neugründungen im Bereich der Energiegenossenschaften stattgefunden. Laut Deutschem Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. kommen jede Woche drei neue hinzu. Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland schätzungsweise 650 Energiegenossenschaften, wovon allein im Jahr 2012 der Genossenschaftsverband circa 150 neue Energiegenossenschaften aufnahm. Diese entstehen vor allem im ländlichen Raum und engagieren sich verstärkt im Bereich der Photovoltaik sowie der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Anlagen werden dabei meist gemeinsam mit kommunalen Ent...

Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie ist wesentlicher Gedanke der Energiewende, den Wandel hin zu einer möglichst CO2-neutralen-Gesellschaft zu realisieren.  „Dieses hehre Ziel hat der Bundesumweltminister mittlerweile wohl vollends aus den Augen verloren“, kritisiert Leipziger Energierechtsexperte Prof. Martin Maslaton.   Maslaton: Altmaier freut sich über den Rückgang des Photovoltaik-Zubaus Der Umweltminister freue sich über den Rückgang des Photovoltaik-Zubaus um 40 bis 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und preise dies noch als großen Erfolg sowie nachhaltigen Kurs, kritisiert Maslaton. „Gleichzeitig lobte er jüngst die Inbetriebnahme von neuen Braunkohlekraftwerken als herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende. So rückwärtsgewandt war schon lange kein Bundesumweltminister mehr.“

Entwurf zur StromNEV passiert den BundesratAm 06.07.2013 passierte der Gesetzentwurf zur Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung (nachfolgend: StromNEV-E) den Bundesrat, der damit unter anderem auch auf den Befund der Oberlandesgerichte (kurz: OLG) Düsseldorf (Az: 3 Kart 65/12) und Nürnberg (Az.: 1 Kart 1518/12) sowie der EU-Kommission reagiert. Die EU-Kommission hatte bereits angedroht, die Befreiung von stromintensiven Unternehmen von den Netzentgelten nach § 19 StromNEV einer Überprüfung zu unterziehen. Nach deren Ansicht könnte es sich bei dieser Befreiung um eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisches Union (kurz: AEUV) handeln.

In diesem Newsletter wollen wir Ihnen ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013 (Az.: 13 U 185/12 (8)) vorstellen. In dieser Rechtssache hatte das OLG zu entscheiden, wie bei einer vorzeitigen Beendigung von Stromkonzessionsverträgen die Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG einzuhalten sind und welche Rechtsfolgen daran zu knüpfen sind, wenn diese Bekanntmachungspflicht nicht in ordnungsgemäßer Art und Weise durchgeführt wurde. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte sich eine Gemeinde mit dem Inhaber der Stromkonzession den über 20 Jahre laufenden Vertrag vorzeitig mittels eines Vertrages beendet. Die Gemeinde gab daraufhin im deutschen Ausschreibungsblatt das vorzeitige Ende des Konzessionsvertrages bekannt und forderte interessierte Unternehmen dazu auf, ihr Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu bekunden. Hierbei wies ein Interessent darauf hin, dass er davon ausgehe, dass der Konzessionsvertrag insgesamt unwirksam sei, da eine nicht dem § 46 Abs. 3 EnWG entsprechende Veröffentlichung im Bundesanzeige oder im elektronischen Bundesanzeiger stattgefunden habe.

BNetzA legt Bericht zur Versorgung im Winter 2012/13 vorDie Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) veröffentlichte am 20.06.2013 den Bericht zur Versorgung mit Strom und Gas im Winter 2012/13. Sinn und Zweck dieses Bericht ist es, operative und gesetzliche Handlungsempfehlungen zu formulieren, um gerade in den energieintensiven Wintermonaten die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nachdem es im Winter 2011/12 noch mehrere kritische Belastungssituationen gegeben habe, so der Bericht, war der zurückliegende Winter weniger angespannt. In der Presseerklärung der BNetzA vom 28.06.2013 wird dennoch darauf hingewiesen, dass auch weiterhin der Netzausbau das Gebot der Stunde sei, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Am 21.06.2013 wurde das „Gesetz zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird der zweite Teil der Bauplanungsrechtsnovelle umgesetzt.Mit diesem Gesetz wurde unter anderem § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB neu gefasst: Anlagen „zur Erzeugung von Biogas“ sind weiterhin bis zu einer Kapazität von 2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr sowie „andere Anlagen“ bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 2,0 Megawatt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässig.