| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Die Verpflichtung, in den Vereinigten Staaten Drohnen mit einer nachverfolgbaren Identität auszurüsten, greift später als geplant. Grund sind Probleme bei der Beschaffung der Technologie.
| Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Windenergie
Die EU-Energieminister wollen neue Regeln für den Strommarkt schaffen, um bezahlbare Strompreise für Verbraucher zu sichern und zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter finanziell zu fördern. Ein Fortschritt für die Erneuerbaren?
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Der für Kameraüberwachung und Biometrie zuständige Aufsichtskommissar im britischen Innenministerium warnt vor dem laxen Umgang der Polizei mit Datenschutz und Sicherheit beim Drohneneinsatz.
| Erneuerbare-Energien-Recht · Industrie- und Gewerbeansiedlung · Infrastrukturrecht · Kommunalrecht · Raumordnungsrecht · Umweltrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Bundesverwaltungsgericht spricht Umweltvereinigungen eine Klagebefugnis gegen Zielabweichungen eines Regionalplans zu und verstärkt dadurch die Planungsunsicherheit für Projektierer:innen.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Das oberste französische Staatsgericht hat eine Regionalentscheidung zur Überwachung der Grenze zu Spanien mit Drohnen kassiert. Die Freiheitsrechte der Menschen in der Region würden verletzt.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat Pläne zur konkreten Einführung des Drohnenverkehrs ab 2028 vorgelegt. Darin spielt das Pilotentraining eine wichtige Rolle.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Die EU-Flugsicherheitsbehörde EASA hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Drohnenregeln in Europa vorgelegt. Es geht dabei vor allem um Lufttaxis und die spezielle Kategorie.
| Erneuerbare-Energien-Recht · Kommunalrecht · Luftverkehrsrecht · Windenergie
Erneut verhindern Belange des militärischen Luftverkehrs vor dem VGH Mannheim die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Zur Möglichkeit der Anpassung der MRVA und welche Bedeutung Kommunen zukommt.
| Erneuerbare-Energien-Recht · Infrastrukturrecht · Straßenrecht · Windenergie
Genehmigungs-Stau und nie enden wollende Transportprobleme bremsen den Ausbau der Windenergie. Mit der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung jetzt Abhilfe zu schaffen.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
In Frankreich setzt die Polizei immer häufiger Drohnen bei Massenansammlungen und Protesten ein. Ein entsprechendes Dekret gilt seit April.