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18.02.2025 | Abfallrecht · Bau- u. Architektenrecht · Bauordnungsrecht · Biomasse · Denkmalschutzrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Kommunalrecht · Umweltrecht · Verwaltungsrecht

Altlasten – Verwaltungsgericht: Projektierer muss Asbest nach Leitungsverlegung beseitigen

Ein ostdeutsches Verwaltungsgerichts verpflichtet einen Erneuerbare-Energien-Projektierer zur Beseitigung von versehentlich bei Bodenarbeiten ausgehobenen Altlasten. Über die Gründe und zu ziehenden Schlussfolgerungen.

12.02.2025 | Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht

Drohnenwirtschaft - Drohnenverbot über New York

Die US-Luftaufsichtsbehörde hat Flugverbotszonen über New York und New Jersey eingerichtet. Hintergrund sind Sorgen vor illegalen Aktivitäten.

10.02.2025 | Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht

Drohnenwirtschaft - Chinesische Drohnen: zurück zum Absender

Der Deutsche Zoll hat Drohnen aus China fetsgesetzt, die keine EU Registrierung haben. Die Flugobjekte werden entweder zurückgeschickt oder vernichtet.

07.02.2025 | Bau- u. Architektenrecht · Bauplanungsrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Fachplanungsrecht · Raumordnungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie

Windenergie: Erneute Änderung des § 9 BImschG beschlossen - Quo vadis, Bundesregierung?

Die Bundesregierung hebt die neuen Regelungen zum Vorbescheid bei der Genehmigung von Windenergieanlagen teilweise wieder auf. Dadurch solle ein „Wildwuchs“ der Windenergie verhindert werden. Zu übersehen scheint die Regierung, dass sie diese Situation vorsätzlich herbeigeführt hatte.

05.02.2025 | Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht

Luftverkehrsrecht - Drohnen über BASF und Rammstein: das LKA ermittelt

Anonyme Drohnenflüge über BASF und der US-Militärbasis Rammstein lassen den Generalstaatsanwalt in Koblenz ein Strafverfahren eröffnen. Sicher scheint: es waren keine Hobby-Piloten.

30.01.2025 | Bauplanungsrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Fachplanungsrecht · Raumordnungsrecht · Umweltrecht · Windenergie

Windenergie und Infraschall: Wie umgehen mit Drittklagen?

In Verfahren für Windenergieanlagen wenden sich Anwohner oftmals gegen die vermeintlich unzureichende Schallimmissionsprognose. Mit Aussicht auf Erfolg? Der Beitrag zeigt, wie Projektierer die Einwendung entschärfen können.

29.01.2025 | Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht

Luftverkehrsrecht - Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zum Abschuss von Drohnen ermächtigen, sofern Polizeibehörden darum bitten. Der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) begrüßt den Beschluss im Grundsatz, mahnt aber klar definierte Einsatzregeln an.

23.01.2025 | Bau- u. Architektenrecht · Biomasse · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Photovoltaik · Wasserstoff · Windenergie · Zivilrecht

Nutzungsverträge: Gesetzesänderung zur Übertragbarkeit beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten

Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.

15.01.2025 | Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht · Verwaltungsrecht

Bundeswehr darf Drohnen in bestimmten Gefahrensituationen abschießen

Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2025 eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, die es der Bundeswehr ermöglicht, unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) in bestimmten Gefahrensituationen abzuschießen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, kritische Infrastrukturen wie Energieanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und Verkehrsknotenpunkte vor illegalen Drohnenflügen zu schützen, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundeswehr auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden tätig wird, insbesondere wenn ein besonders schwerer Unglücksfa...

15.01.2025 | Biomasse · Energierecht · Energiesteuerrecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Windenergie

Energierecht: Höchstrichterliche Klärung zur Stromsteuerbefreiung und Einordnung als „kleine Versorger“

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 in letzter Instanz entschieden: Die Auslegung des Stromsteuerrechts durch die Hauptzollämter war fehlerhaft. Zahlreiche Anlagenbetreiber sollten ihre Ansprüche auf eine Stromsteuerbefreiung nochmals überprüfen.