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Bild zu Bundeswehr darf Drohnen in bestimmten Gefahrensituationen abschießen

| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht · Verwaltungsrecht

Bundeswehr darf Drohnen in bestimmten Gefahrensituationen abschießen

Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2025 eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, die es der Bundeswehr ermöglicht, unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) in bestimmten Gefahrensituationen abzuschießen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, kritische Infrastrukturen wie Energieanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und Verkehrsknotenpunkte vor illegalen Drohnenflügen zu schützen, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen werden.  Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundeswehr auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden tätig wird, insbesondere wenn ein besonders schwerer Unglücksfa...

Bild zu Energierecht: Höchstrichterliche Klärung zur Stromsteuerbefreiung und Einordnung als „kleine Versorger“

| Biomasse · Energierecht · Energiesteuerrecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Windenergie

Energierecht: Höchstrichterliche Klärung zur Stromsteuerbefreiung und Einordnung als „kleine Versorger“

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 in letzter Instanz entschieden: Die Auslegung des Stromsteuerrechts durch die Hauptzollämter war fehlerhaft. Zahlreiche Anlagenbetreiber sollten ihre Ansprüche auf eine Stromsteuerbefreiung nochmals überprüfen.

Bild zu Ertragsausfälle bei Windparks: Rechtsfragen und Lösungsansätze

| Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Infrastrukturrecht · Versicherungsrecht · Windenergie · Zivilrecht

Ertragsausfälle bei Windparks: Rechtsfragen und Lösungsansätze

Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder fehlerhafter Wartung stellen für Betreiber von Windenergieanlagen eine der größten Herausforderungen dar. Unvorhergesehene Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Einnahmen, sondern können auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ein Überblick über die wichtigsten juristischen Problemstellungen.

Bild zu Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen

| Datenschutzrecht

Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen

In einer Stellungnahme vom 18.12.2024 (Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models Adopted on 17 December 2024, https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_opinion_202428_ai-models_en.pdf) hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen vorgelegt.  Bereits im Vorfeld hatte bspw. der Digitalverband Bitkom vor einer möglichen Überregulierung gewarnt, welche die Innovationskraft Europas gefährden könnte...

Bild zu Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz: Pflicht zur Errichtung von Ladesäulen auf Parkplätzen ab 01.01.2025

| Bau- u. Architektenrecht · Bauordnungsrecht · Elektromobilität · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Infrastrukturrecht · Miet- u. Wohnungseigentumsrecht · Straßenrecht · Verwaltungsrecht

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz: Pflicht zur Errichtung von Ladesäulen auf Parkplätzen ab 01.01.2025

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz macht genaue Vorgaben zur Installation von Ladestellen für E-Autos auf Parkplätzen. Ab 01.01.2025 können hiervon sämtliche Nichtwohngebäude betroffen sein. Auf die Eigentümer kommen damit erhebliche Kosten zu. Doch eine detailliertere Beschäftigung mit dem Gesetz lohnt sich. So können etwa kleinere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen sein.