Photovoltaik – Eigentumserwerb an einzelnen Modulen: Worauf kommt es an?
Die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Bewertung von Photovoltaik-Anlagen unterscheidet sich fundamental. Im Zivilrecht hat der BGH nun Grundsätzliches geklärt.
News zu Energierecht
Erneuerbare Energien – OVG Lüneburg äußert Zweifel an § 2 EEG 2023
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?
Windenergie – BVerfG macht Mecklenburg-Vorpommern für Branche unattraktiv
Das BVerfG hält das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG MV) für überwiegend verfassungsgemäß: Mecklenburg-Vorpommern droht ins Hintertreffen zu geraten.
Osterpaket - leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
Das Osterpaket der Bundesregierung soll mit Inkrafttreten am 01.01.2023 der Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons sein. Aber hält das Paket, was es verspricht?
Windenergie – VG Saarland bezweifelt positiven Einfluss auf Klimaschutz
Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind von öffentlichem Interesse. Auf jede Anlage komme es an, so das BVerfG. Das VG Saarland sieht das anders.
Photovoltaik – neues Eckpunktepapier der Bundesregierung
Die Bundesregierung will bestehende Flächenpotenziale für Photovoltaik besser nutzen. Durch zusätzliche naturschutzfachliche Anforderungen drohen jedoch weitere Hemmnisse.
Windenergie - Ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!
Jede Windenergieanlage zählt. Deshalb muss Schluss mit dem ganzen Piep Matz, Denkmalschutz-, Luftverkehrs- und sonstigen Einwendungsgequatsche sein: Ein „Auf ein Wort extra" mit persönlichem Einschlag.
Erneuerbare Energien – Änderung der Zuständigkeiten in NRW
NRW konzentriert Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich der Erneuerbaren Energien bei den Landgerichten Essen und Bielefeld.
Energiepolitische Großwetterlage im Jahr 2022: Frischer Wind aus Berlin und Brüssel – EE-Förderung im generellen Wandel
In den vergangenen Wochen zeichneten sich an gleich mehreren Fronten anstehende Umwälzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Den Anfang machte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten mit der Vorstellung der Neufassung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien. Nach dem Jahreswechsel folgten die Ankündigungen der neuen Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutz Sofortprogramms.
Ampel-Koalition – ist 2030 Schluss mit Förderung der Erneuerbaren Energien?
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: Die neue Bundesregierung will u.a. mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.Der Kohleausstieg soll laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Projektierer:innen müssen sich somit auf eine Beendigung der Förderung der Erneuerbaren Energien bis 2030 einstellen.Im Übrigen enthält der am 24.11.2021 vorgestellte Koalitionsvertrag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien betreffend große Ziele, aber wenig konkrete Maßnahmen.Was steht im Koalitionsvertrag? Viele Ziele, keine Maßnahmen!So wird erfreulicherweise im Jahr 2030 ein Bruttostrombedarf von 680-750 TWh angenommen, der zu 80 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Um dies zu erreichen, wollen die Ampel-Parteien insb. den Ausbau von Wind- und Solarenergie stärken.