News zu Energierecht

Mit Beschluss vom 22.09.2010 bestätigte das OVG Lüneburg (Az.: 12 ME 51/10) seine bisherige Rechtsprechung und das Urteil der Vorinstanz darin, dass für die Beurteilung von Geruchsimmissionen einer Biogasanlage die Anwendungshinweise der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) maßgeblich sind. Außerdem stellte es klar, dass bei der Errichtung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung zu einer bestehenden Tierhaltungsanlage nur die von der Biogasanlage selbst ausgehenden Immissionen ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit dieser Änderung der bisherigen Nutzung sind, wenn diese Geruchsbelästigun...

Steigende Energiepreise geben Windrädern auf dem Hausdach eine Chance Bei günstiger Lage rechnen sich die Kosten für Windgeneratoren auf Immobilien nach zehn Jahren Große Windenergieparks sind in Deutschland neben Wasserkraft die wichtigste Ökostromquelle. In der Miniaturversion, der Kleinwindanlage für Dach und Garten, spielen sie aber bislang kaum eine Rolle. Das könnte sich ändern, wenn die Politik den Propellern auf dem Hausdach mehr Rückenwind verschafft. Zurzeit zahlt der Staat für den ins Netzeingespeisten Strom neu installierter Kleinwindanlagen 9,02 Cent je Kilowattstunde - wie bei Großwindanlagen, zahlbar vom Versorger auf 20 Jahre.

Wie von den vier Übertragungsnetzbetreibern Ende 2010 bekanntgegeben, wurde die EEG-Umlage von 2,047 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2010 auf 3,53 ct/kWh für das laufende Jahr erhöht. Betroffen davon ist jeder Endverbraucher, da die EEG-Umlage Bestandteil des Strompreises ist und bei jedem Stromanbieter in gleicher Höhe berechnet wird.Nun wurde bekannt, dass die Anhebung in dieser Höhe nicht gerechtfertigt ist und eine Erhöhung auf max. 2,7 ct/kWh angemessen wäre. Aus Sicht des Energieexperten Prof. Dr. Martin Maslaton, “muss dieser milliardenschwere Fehler Konsequenzen haben, da es nicht geht, dass die Stromkunden mit fast 1 Cent je Kilowattstunde zusätzlich geschröpft werden.“

Morlok entdeckt Themengebiet Energieeffizienz und Erneuerbare: Reichlich spät, Herr Minister! Leipziger Energieexperte Prof. Maslaton begrüßt Morloks Lob für dezentrale KWK-Anlagen Viele freundliche Worte fand Anfang dieser Woche Staatsminister Sven Morlok für die versammelte deutsche Gaswirtschaft anlässlich der Tagung ihrer Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) in Dresden. Netzausbau, Energiespeicherung und bessere Regelbarkeit waren die Stichworte der Rede. „Das sind alles schöne Allgemeinplätze“, so Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender beim Bundesverband WindEnergie (BWE) Sachsen, „allerdings genauso nichtssagend wie sein Ruf nach neuen Technologien und innovativen Lösungen. Wenn diesen Lippenbekenntnissen auch einmal Taten folgen würden, etwa indem sich das Wirtschaftsministerium einmal wirklich für die Erneuerbaren einsetzen würde, wäre das für einen Minister wie Morlok richtig sensationell.“

Der Windenergieverband Sachsen fordert angesichts der dramatischen Ereignisse um das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima von der Bundesregierung eine konsequente Energiewende.

Aktuelles 16.03.2011 „Oberverwaltungsgericht Koblenz konkretisiert die Anforderungen an eine „optisch bedrängende Wirkung“ und stärkt die Rechte von Genehmigungsinhabern gegenüber Drittanfechtungen“ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich im Rahmen eines Berufungszulassungsantrages mit den Fragen der „optisch bedrängenden Wirkung“ von Windenergieanlagen sowie der Abgrenzung zwischen Genehmigungserteilung/-versagung und Anlagenüberwachung nach Betriebsaufnahme zu befassen und stärkte mit seinem Beschluss vom 10.03.2010 insgesamt die Rechte der Anlagenbetreiber und Antragsteller.

Nach Meinung des VDI ist es für erneuerbare Energien wesentlich, wettbewerbsfähig zu werden, sollen sie mehr im Energiemarkt genutzt werden.

Infoveranstaltung in Münstertal stieß auf großes Interesse / Bürger sollen beteiligt werden. MÜNSTERTAL. Nachdem das Thema Windkraft im Münstertal in letzter Zeit wieder aktuell geworden ist, und sich die Lokale Agenda aktiv damit befasst hat, fand die von ihr anberaumte Informationsveranstaltung große Resonanz. Experten aus dem Bereich der Windenergie beleuchteten in Kurzvorträgen die Themenbereiche Windkraftanlagen und Windstromerzeugung. Lothar Wolf, der Sprecher der Lokalen Agenda, freute sich sichtlich über den guten Besuch der Infoveranstaltung in der Aula der Abt-Columban-Schule, die mi...

Allein im Zeitraum 2010 bis 2012 laufen bundesweit mehr als 3000 Konzessionsverträge aus. Vor diesem Hintergrund prüfen derzeit immer mehr Kommunen, die Energieversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen. In diesem Zusammenhang sind eine Vielzahl von rechtlichen Fragen zu klären, die sich insbesondere aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) ergeben und kompetente juristische Expertise bei der Realisierung voraussetzen.

Werden Biogasanlagen vom Netzbetreiber vom abgeschaltet, sollten Betreiber sehr genau prüfen, welche Gründe dafür vorliegen. Mal sind die Ursachen entschädigungsrelevant, ein anderes Mal nicht.