News zu Energierecht

Am 15.12.2010 veröffentlichten die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“. In diesem Leitfaden vertreten Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur die Auffassung, dass der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde bei der Vergabe örtlicher Wegerechte im Sinne der §§ 19, 20 GWB und gegebenenfalls Artikel 102 AEUV insbesondere dann gegeben sei, wenn die Gemeinde die Konzession ohne die nach § 46 Abs. 3 EnWG in Übereinstimmung mit europäischen primärrechtlichen Vorgab...

Macht der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, dessen Vorsitzender der Landrat des Landkreises Görlitz Bernd Lange ist, einen Bogen um die sogenannten Erneuerbaren Energien? Jedenfalls hat der Landesverband des Bundesverbandes WindEnergie e.V. in Sachsen (BWE Sachsen) jetzt in einem Schreiben an Lange beantragt, als beratendes Mitglied in die Verbandsversammlung aufgenommen zu werden. "In der Verbandsversammlung sind derzeit alle möglichen Vertreter als beratende Mitglieder vertreten", erklärt der BWE-Landesvorsitzende Prof. Dr. Martin Maslaton die Hintergründe für diese Ford...

I. Einleitung - Gesetzgeberische und planerische Instrumente können die Errichtung von Anlagen zur Nutzungder Erneuerbaren Energien sinnvoll steuern aber auch Hindernisse bilden.- Diese Hindernisse gilt es schon durch entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuräumen.- Darüber hinaus muss der effektive Einsatz planerischer Instrumente zur Förderung der NutzungErneuerbarer Energieträger insbesondere auf Bundesländerebene gesichert werden. II. Aktuelle Rechtslage 1. Bundesebene - Erleichterung der Errichtung von Anlagen der Erneuerbaren Energien im unbeplantenAußenbereich intendiert durch Privile...

Steigende Strompreise geben Kleinwindanlagen Auftrieb. Windstrom ist heute längst ein Big Business. Große Windparks sind in Deutschland neben Wasserkraft die wichtigste Ökostromquelle. In der Miniaturversion, der Kleinwindanlage für Dach und Garten, spielen sie aber bislang kaum eine Rolle. Das könnte sich in Zukunft ändern, wenn die Politik der Kleinwindkraft mehr Rückenwind gibt. Zur Zeit speist der Gesetzgeber den ins Netz eingespeisten Strom neu installierter Kleinwindanlagen mit 9,02 Cent je Kilowattstunde ab – wie bei Großwindanlagen, zahlbar vom Versorger auf 20 Jahre.

Mit Beschluss vom 22.09.2010 bestätigte das OVG Lüneburg (Az.: 12 ME 51/10) seine bisherige Rechtsprechung und das Urteil der Vorinstanz darin, dass für die Beurteilung von Geruchsimmissionen einer Biogasanlage die Anwendungshinweise der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) maßgeblich sind. Außerdem stellte es klar, dass bei der Errichtung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung zu einer bestehenden Tierhaltungsanlage nur die von der Biogasanlage selbst ausgehenden Immissionen ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit dieser Änderung der bisherigen Nutzung sind, wenn diese Geruchsbelästigun...

Steigende Energiepreise geben Windrädern auf dem Hausdach eine Chance Bei günstiger Lage rechnen sich die Kosten für Windgeneratoren auf Immobilien nach zehn Jahren Große Windenergieparks sind in Deutschland neben Wasserkraft die wichtigste Ökostromquelle. In der Miniaturversion, der Kleinwindanlage für Dach und Garten, spielen sie aber bislang kaum eine Rolle. Das könnte sich ändern, wenn die Politik den Propellern auf dem Hausdach mehr Rückenwind verschafft. Zurzeit zahlt der Staat für den ins Netzeingespeisten Strom neu installierter Kleinwindanlagen 9,02 Cent je Kilowattstunde - wie bei Großwindanlagen, zahlbar vom Versorger auf 20 Jahre.

Wie von den vier Übertragungsnetzbetreibern Ende 2010 bekanntgegeben, wurde die EEG-Umlage von 2,047 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2010 auf 3,53 ct/kWh für das laufende Jahr erhöht. Betroffen davon ist jeder Endverbraucher, da die EEG-Umlage Bestandteil des Strompreises ist und bei jedem Stromanbieter in gleicher Höhe berechnet wird.Nun wurde bekannt, dass die Anhebung in dieser Höhe nicht gerechtfertigt ist und eine Erhöhung auf max. 2,7 ct/kWh angemessen wäre. Aus Sicht des Energieexperten Prof. Dr. Martin Maslaton, “muss dieser milliardenschwere Fehler Konsequenzen haben, da es nicht geht, dass die Stromkunden mit fast 1 Cent je Kilowattstunde zusätzlich geschröpft werden.“

Morlok entdeckt Themengebiet Energieeffizienz und Erneuerbare: Reichlich spät, Herr Minister! Leipziger Energieexperte Prof. Maslaton begrüßt Morloks Lob für dezentrale KWK-Anlagen Viele freundliche Worte fand Anfang dieser Woche Staatsminister Sven Morlok für die versammelte deutsche Gaswirtschaft anlässlich der Tagung ihrer Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) in Dresden. Netzausbau, Energiespeicherung und bessere Regelbarkeit waren die Stichworte der Rede. „Das sind alles schöne Allgemeinplätze“, so Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender beim Bundesverband WindEnergie (BWE) Sachsen, „allerdings genauso nichtssagend wie sein Ruf nach neuen Technologien und innovativen Lösungen. Wenn diesen Lippenbekenntnissen auch einmal Taten folgen würden, etwa indem sich das Wirtschaftsministerium einmal wirklich für die Erneuerbaren einsetzen würde, wäre das für einen Minister wie Morlok richtig sensationell.“

Der Windenergieverband Sachsen fordert angesichts der dramatischen Ereignisse um das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima von der Bundesregierung eine konsequente Energiewende.

Aktuelles 16.03.2011 „Oberverwaltungsgericht Koblenz konkretisiert die Anforderungen an eine „optisch bedrängende Wirkung“ und stärkt die Rechte von Genehmigungsinhabern gegenüber Drittanfechtungen“ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich im Rahmen eines Berufungszulassungsantrages mit den Fragen der „optisch bedrängenden Wirkung“ von Windenergieanlagen sowie der Abgrenzung zwischen Genehmigungserteilung/-versagung und Anlagenüberwachung nach Betriebsaufnahme zu befassen und stärkte mit seinem Beschluss vom 10.03.2010 insgesamt die Rechte der Anlagenbetreiber und Antragsteller.