In der heutigen Verhandlung (Az: 3 C 6.22) stellte das BVerwG den pauschalen Ausschluss von landwirtschaftlichen Flächen mit PV-Nutzung von Beihilfezahlungen in Frage. Die Entscheidung steht noch aus.
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick:
Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft reagiert: Aufgrund zahlreicher Anfragen zu den Auswirkungen der gesetzlich angeordneten Privilegierung von PV-Anlagen im Außenbereich bieten wir ab sofort und auf Anfrage „Inhouse-Seminare“ an!
3. Leipziger Photovoltaik-Forum 2023 am 25. Januar 2023 als Präsenzveranstaltung in Leipzig. Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freut sich, Sie am 25. Januar im Hyperion Hotel Leipzig begrüßen zu dürfen.
Ein weiteres Gesetz soll die energiepolitische Lage entschärfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen: Autobahnen, Schienenwege und Tagebaufolgeflächen sind im Fokus.
Ein Gesetzentwurf soll die angespannte energiepolitische Lage entschärfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Doch nicht alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft!
Anlagenbetreiber:innen sollen nach dem neuen § 31k BImSchG auf Antrag von lärmbedingten Nachtabschaltungen und Schattenwurfauflagen befreit werden können.
Auch das OVG Sachsen-Anhalt räumte nun dem Denkmalschutz den Vorrang vor Photovoltaik, konkret einer Solaranlage auf Dach, ein. Ein ernsthaftes Problem!
Die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Bewertung von Photovoltaik-Anlagen unterscheidet sich fundamental. Im Zivilrecht hat der BGH nun Grundsätzliches geklärt.
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?