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Nach der alten Rechtslage hatte jedes Kind, welches das dritte Lebensjahr erreicht hat, einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Für Kinder unter drei Jahren gestaltete sich die Rechtslage ganz anders. Für diese Kinder räumte der Gesetzgeber keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ein. Damit hatten Kinder unter drei Jahren gegenüber den dreijährigen Kindern keinen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung.

VG Aachen sieht keine Radarstörung am NATO-Flugplatz Geilenkirchen durch geplante WindräderDas Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit seinem Urteil vom 24. Juli 2013 neue richtungsweisende Maßstäbe im andauernden Konflikt zwischen Luftsicherungsradar und Windenergienutzung gesetzt.Das Gericht hatte über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit zweier Windenergieanlagen zu entscheiden. Die Wehrbereichsverwaltung beziehungsweise – nach einer Zuständigkeitsänderung – das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatte eine Störung des Luftsicherungsradars des gut elf Kilometer entfernten NATO-Flughafens Geilenkirchen-Teveren befürchtet und deshalb die luftverkehrsrechtliche Zustimmung nach § 14 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) versagt und aus demselben Grund ein materielles Bauverbot nach § 18 a LuftVG ausgesprochen.

Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie ist wesentlicher Gedanke der Energiewende, den Wandel hin zu einer möglichst CO2-neutralen-Gesellschaft zu realisieren.  „Dieses hehre Ziel hat der Bundesumweltminister mittlerweile wohl vollends aus den Augen verloren“, kritisiert Leipziger Energierechtsexperte Prof. Martin Maslaton.   Maslaton: Altmaier freut sich über den Rückgang des Photovoltaik-Zubaus Der Umweltminister freue sich über den Rückgang des Photovoltaik-Zubaus um 40 bis 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und preise dies noch als großen Erfolg sowie nachhaltigen Kurs, kritisiert Maslaton. „Gleichzeitig lobte er jüngst die Inbetriebnahme von neuen Braunkohlekraftwerken als herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende. So rückwärtsgewandt war schon lange kein Bundesumweltminister mehr.“

Entwurf zur StromNEV passiert den BundesratAm 06.07.2013 passierte der Gesetzentwurf zur Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung (nachfolgend: StromNEV-E) den Bundesrat, der damit unter anderem auch auf den Befund der Oberlandesgerichte (kurz: OLG) Düsseldorf (Az: 3 Kart 65/12) und Nürnberg (Az.: 1 Kart 1518/12) sowie der EU-Kommission reagiert. Die EU-Kommission hatte bereits angedroht, die Befreiung von stromintensiven Unternehmen von den Netzentgelten nach § 19 StromNEV einer Überprüfung zu unterziehen. Nach deren Ansicht könnte es sich bei dieser Befreiung um eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisches Union (kurz: AEUV) handeln.

OLG Frankfurt: Urteil vom 31.01.2013 Mit Urteil vom 31.01.2013 hat das OLG Frankfurt (Az. 6 U 29/12) noch einmal klar gestellt, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters zum einen durch den Gestaltungsspielraum, den der Verwendungszweck des Erzeugnisses dem Entwerfer einräumt, und zum anderen durch den Abstand bestimmt wird, welchen das Muster zum vorbekannten Formenschatz hält.

Probleme Windenergie und Luftverkehr lösbarStichworte: Luftverkehr, Radar, Funkfeuer, An/Abflugverfahren; Sichtflugregeln Nach einer mehrstündigen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht Aachen das Thema Windenergie und Luftverkehr erneut entscheidend vorwärts gebracht und dementsprechend zu Gunsten der Windenergie entschieden.Die Bundeswehr hatte eine immissionsschutzrechtliche Voranfrage für zwei Windenergieanlagen nach § 18a) LuftVG negativ verbeschieden, da das Radar und damit der Flugbetrieb - Radarführungsverfahren - gestört werden könnten.

In diesem Newsletter wollen wir Ihnen ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013 (Az.: 13 U 185/12 (8)) vorstellen. In dieser Rechtssache hatte das OLG zu entscheiden, wie bei einer vorzeitigen Beendigung von Stromkonzessionsverträgen die Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG einzuhalten sind und welche Rechtsfolgen daran zu knüpfen sind, wenn diese Bekanntmachungspflicht nicht in ordnungsgemäßer Art und Weise durchgeführt wurde. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte sich eine Gemeinde mit dem Inhaber der Stromkonzession den über 20 Jahre laufenden Vertrag vorzeitig mittels eines Vertrages beendet. Die Gemeinde gab daraufhin im deutschen Ausschreibungsblatt das vorzeitige Ende des Konzessionsvertrages bekannt und forderte interessierte Unternehmen dazu auf, ihr Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu bekunden. Hierbei wies ein Interessent darauf hin, dass er davon ausgehe, dass der Konzessionsvertrag insgesamt unwirksam sei, da eine nicht dem § 46 Abs. 3 EnWG entsprechende Veröffentlichung im Bundesanzeige oder im elektronischen Bundesanzeiger stattgefunden habe.

„Sachsen untermauert sein Image als Windkraftgegner“Am 12.Juli 2013 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie das Sächsische Staatsministerium des Inneren den gemeinsamen „Erlass über Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie“ veröffentlicht. Nach Auffassung der Staatsregierung führt die Errichtung und der Betrieb von WEA zu solch erheblichen Immissionen und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, dass damit unüberbrückbare Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung entstünden.

LG Arnsberg: Urteil vom 22.08.2012 Damit die oft qualitativ hochwertigen Internetauftritte vieler Unternehmen schnell im Internet gefunden werden, helfen sogenannte "Search Engine Optimization (SEO)". Doch genauso, wie bestimmte Mechanismen die Platzierung einer Seite verbessern, können andere sie verschlechtern - sogenannte negative SEO.

Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet Der Bundestag hat am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Gegenstand soll die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sein.