News zu Erneuerbare-Energien-Recht

Mit der Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) im Sommer letzten Jahres wurde bereits der Grundstein für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte gelegt (wir berichteten mit Newsletter vom 20.07.2017). Die im Zuge dessen in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommene Verordnungsermächtigung soll nunmehr mit Leben erfüllt werden. Am Mittwoch, dem 23.04.2018, beschloss das Bundekabinett eine „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte“.

Der Bundesrat hatte im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betreffend die Vorschriften zur Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde nunmehr in der gestrigen Sitzung des Bundestags im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist zum einen die Verlängerung des Moratoriums für Bürgerenergiegesellschaften. Diese gilt gegenwärtig nur für die Gebotstermine 01. Februar und 01. Mai 2018. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bis einschließlich des Gebotstermins 01. Mai 2019 vor.

Die Bundesnetzagentur hat den nächsten Ausschreibungstermin für Kraft-Wärme-Kopplung (kurz: KWK)  auf ihrer Internetseite bekannt gegeben. Damit gehen die Ausschreibungen für KWK-Anlagen in die zweite Runde. Zudem findet erstmals parallel eine Ausschreibung für innovative KWK-Systeme statt. Darunter sind energieeffiziente und treibhausgasarme Systeme, in denen KWK-Anlagen in Verbindung mit hohen Anteilen von Wärme aus erneuerbaren Energien und einem elektrischen Wärmeerzeuger KWK-Strom und Wärme bedarfsgerecht erzeugen oder umwandeln, zu verstehen.

In einem zunehmend auf fluktuierenden Energieträgern beruhenden Energiesystem kommt Speichertechnologien zunehmend Bedeutung zu. Bisher fehlt es noch an einem einheitlichen Rechtsrahmen. Vielmehr hat sich in den letzten Jahren ein regelrechter Flickenteppich an Einzelregelungen entwickelt, die es beim Betrieb von Speichern zu beachten gilt. Dazu gehört auch der mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu eingeführte § 61k EEG 2017. Dieser soll eine Doppelbelastung des ein- und ausgespeicherten Stroms mit der EEG-Umlage vermeiden. 

Das VG hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob Funknavigationsanlagen (VOR) von Windenergieanlagen gestört werden können.Die Frage ist seit vielen Jahren zwischen Windenergiebranche einerseits und dem Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) umstritten.  Die konventionellen in Zeiten der Satellitennavigation kaum noch genutzten Funknavigationsverfahren dienen - theoretisch- dazu, den Flugzeugführern die Möglichkeit zur Navigation zu haben.

Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der ersten Gemeinsamen Ausschreibung für Wind und PV bekanntEntgegen erster Erwartungen setzten Solaranlagen sich in der ersten technologieübergreifenden Ausschreibung gegen Windenergieanlagen durch. Wie die Bundesnetzagentur jetzt auf ihrer Internetseite bekannt gab, ging das gesamte Ausschreibungsvolumen von 200 MW in der ersten Gemeinsamen Ausschreibung vollständig an Solaranlagen. Acht der insgesamt 32 erteilten Zuschläge entfallen dabei auf Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten; davon wiederum fünf Zuschläge im Umfang von insgesamt 31 MW auf Standorte in Bayern und drei Zuschläge mit einem Umfang von 17 MW auf Standorte in Baden-Württemberg.

Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zu SolaranlagenDurch den Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.10.2015 (Az.: VII R 25/14) ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass für den durch den Betrieb von Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom keine Stromsteuer zu entrichten ist. Hingegen bisher nicht abschließend geklärt ist die stromsteuerrechtliche Behandlung des Bezugsstroms von Trafostationen und Umspannwerken. Einige Hauptzollämter lehnen eine Stromsteuerbefreiung für solchen Bezugsstrom ab, da sie der Auffassung sind, der Stromerzeugungsprozess sei bereits vor der Transformation und Umspannung abgeschlossen.

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Dienstag (Urteil vom 27.02.2018, Aktenzeichen 7 C 30.17 und 7 C 26.16) die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen überwiegend zurückgewiesen. Das bedeutet: Fahrverbote für Dieselautos sind möglich. Kommunen haben die Freiheit, über Fahrverbote zu entscheiden.

Bundesnetzagentur gibt Gebotstermin für die erste gemeinsame Ausschreibung von Wind- und Solarenergie bekannt Bisher wurden für Windenergie an Land und Solarenergie stets getrennte Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen eines Pilotverfahrens soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 in je zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr die gemeinsame Ausschreibung dieser beiden Technologien getestet werden. Die Bundesnetzagentur hat daher jüngst den ersten Gebotstermin für die technologieübergreifende Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekanntgegeben:

Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land, Gebotstermin war der 01.02.2018, bekanntgegeben. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Ergebnisse zeigen, dass das Moratorium der Bürgerenergieprivilegien wirkt: Bisher hatten Bürgerenergiegesellschaften die Ausschreibungen deutlich dominiert und von dem im vergangenen Kalenderjahr bezuschlagten Volumen von 2.820 MW insgesamt 2.691 MW auf sich vereint. Zurückzuführen war dies im Wesentlichen auf die Möglichkeit, auf noch nicht genehmigte Projekte bieten zu können, sowie auf die zwei Jahre längere Realisierungsfrist.