| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Der TÜV Rheinland hat die erste Drohne nach den neuen EU-Regularien zertifiziert. Es handelt sich um ein Produkt der Drohnenklasse C1 aus dem Hause des chinesischen Herstellers DJI und ist die erste neue EU-Zertifizierung weltweit.
| Verwaltungsrecht · Windenergie
Langwierige behördliche Verfahren blockieren die Energiewende. Aber auch im Verfahren bei den Verwaltungsgerichten stockt es gewaltig. Gesetzesänderungen sollen jetzt Abhilfe schaffen.
| Energiewirtschaftsrecht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Windenergie
Anlagenbetreiber:innen sollen nach dem neuen § 31k BImSchG auf Antrag von lärmbedingten Nachtabschaltungen und Schattenwurfauflagen befreit werden können.
| Verwaltungsrecht · Windenergie
Das Gericht stärkt damit die Rechtsposition der Betreiber:innen von Windenergieanlagen, deren Genehmigung zuvor verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde.
| Biomasse · Erneuerbare-Energien-Recht
Die Bundesregierung plant in Zukunft mit mehr Biogas. Ein Urteil des OVG Lüneburg hinsichtlich der Verwertung von Gärrückständen kommt da gerade rechtzeitig.
| Denkmalschutzrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik
Auch das OVG Sachsen-Anhalt räumte nun dem Denkmalschutz den Vorrang vor Photovoltaik, konkret einer Solaranlage auf Dach, ein. Ein ernsthaftes Problem!
| Bauordnungsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Umweltrecht · Windenergie
Die rechtliche Behandlung künstlicher Nisthilfen als Instrument gegen Windenergieanlagen war lange unklar. Das OVG NRW stärkt jetzt alle Betreiber:innen.
| Erneuerbare-Energien-Recht · Umweltrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Der VGH Mannheim hat in einem seit acht (!) Jahren währenden Genehmigungsverfahren die Behörde verpflichtet, über einen Genehmigungsantrag für fünf WEA neu zu entscheiden.
| Bau- u. Architektenrecht · Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Zivilrecht
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 (V ZR 23/21) hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich zu (verfassungsrechtlichen) Fragen des Überbaus bei energetischen Sanierungen geäußert.
| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie
Ein Vorbescheid darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden und die Behörde muss die fehlende vorläufige positive Gesamtbeurteilung beweisen. Ein wegweisendes Urteil!