| Biomasse · Erneuerbare-Energien-Recht
Die Bundesregierung plant in Zukunft mit mehr Biogas. Ein Urteil des OVG Lüneburg hinsichtlich der Verwertung von Gärrückständen kommt da gerade rechtzeitig.
| Denkmalschutzrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik
Auch das OVG Sachsen-Anhalt räumte nun dem Denkmalschutz den Vorrang vor Photovoltaik, konkret einer Solaranlage auf Dach, ein. Ein ernsthaftes Problem!
| Bauordnungsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Umweltrecht · Windenergie
Die rechtliche Behandlung künstlicher Nisthilfen als Instrument gegen Windenergieanlagen war lange unklar. Das OVG NRW stärkt jetzt alle Betreiber:innen.
| Erneuerbare-Energien-Recht · Umweltrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Der VGH Mannheim hat in einem seit acht (!) Jahren währenden Genehmigungsverfahren die Behörde verpflichtet, über einen Genehmigungsantrag für fünf WEA neu zu entscheiden.
| Bau- u. Architektenrecht · Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Zivilrecht
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 (V ZR 23/21) hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich zu (verfassungsrechtlichen) Fragen des Überbaus bei energetischen Sanierungen geäußert.
| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie
Ein Vorbescheid darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden und die Behörde muss die fehlende vorläufige positive Gesamtbeurteilung beweisen. Ein wegweisendes Urteil!
| Energierecht · Raumordnungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Ein Vorbescheidsantrag darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden. Wir informieren und beraten in einer Online-Veranstaltung am 01. Juli 2022, was zu beachten ist.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Fachplanungsrecht · Windenergie
Das Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) soll der nächste Mosaikstein zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen sein. Vermeintlich positive Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar.
| Erneuerbare-Energien-Recht · Kommunalrecht · Luftverkehrsrecht · Windenergie
Bald soll der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen werden: Eine Genehmigungsfiktion und materielle Präklusion müssen vom Gesetzgeber bereitgestellt werden.
| Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Handels- u. Gesellschaftsrecht · Photovoltaik
Die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Bewertung von Photovoltaik-Anlagen unterscheidet sich fundamental. Im Zivilrecht hat der BGH nun Grundsätzliches geklärt.