In den vorangegangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Direktvermarktung zur Inanspruchnahme der Marktprämie eine der wesentlichen neuen Säulen des EEG 2012 ist. Eine Vielzahl von erneuerbaren Energieanlagen ist bereits von der festen Mindestvergütung nach dem EEG in die Direktvermarktung nach §§ 33 a ff. EEG 2012 gewechselt.
1. Fachtagung Kleinwind-Technologien „Strategien und Lösungen zur Energiewende mit Kleinwind – jetzt handeln“ 27. und 28. November 2012Forum AutoVision, Wolfsburg Auf der ersten internationalen Fachtagung Kleinwind-Technologien beleuchten namhafte Experten aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung Möglichkeiten des Einsatzes von Kleinwind-Technologien. Dabei stehen zukünftige Anwendungskonzepte, Qualitätssicherungen und technische Potentiale von Kleinwindenergieanlagen (KWEA) genauso im Fokus wie Lösungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zur Genehmigungsfähigkeit einer KWEA.
Schwerpunktthemen: Windkrafttechnik und Rechtsfragen – jetzt anmelden Kleinwindanlagen gelten Experten als wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft. Während die Windkrafttechnik unaufhaltsam fortschreitet und sich auch im Bereich der Speichertechnologien einiges tut, verhindern derzeit vor allem regional unterschiedliche Auslegungen des Baurechts einen Windkraft-Boom. Um Handwerker, Architekten und Fachhändler auf den aktuellen Stand zu bringen, lädt die RS-Energietechnik GmbH am 10./11.12.2012 zur zweitägigen Fachtagung Kleinwindanlagen nach Berlin.
„KWEA sind nach § 69 Abs. 1 S. 1 NBauO nicht von der Genehmigungspflicht freigestellt“1. SachverhaltDer Kläger plante auf seinem Seegrundstück, welches mit einem Einfamilienhaus und einer Garage bebaut ist und in einem reinen Wohngebiet liegt, die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage (KWEA) mit einer Masthöhe von 10 m, einem Rotordurchmesser von 1,60 m. Hierzu stellte er eine Bauvoranfrage, um die Genehmigungspflichtigkeit und die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorab prüfen zu lassen. Die zuständige Genehmigungsbehörde lehnte den begehrten Bauvorbescheid mit der Begründung ab, das Vorhaben sei genehmigungspflichtig und nicht genehmigungsfähig. Die dagegen gewandten Rechtsmittel blieben erfolglos.
Sachsens FDP-Landtagsfraktion setzt sich nun endgültig an die Spitze der Windradgegner. Auf einer Fraktionssitzung beschloss sie jüngst sogenannte Leitlinien ihrer Energiepolitik. Kern des liberalen Vorstoßes ist die Begrenzung des weiteren Ausbaus von Windenergieanlagen (WEA) in Sachsen. Die Ausweisung neuer Flächen für WEA soll gestoppt werden. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt werden. Damit pfeift die FDP-Landtagsfraktion sogar das eigene Wirtschaftsministerium zurück, das in den Entwurf des Energie-und Klimaprogramms noch die Zielmarke von 30 Prozent erneuerbare Energien hineingeschrieben hat.
In einem Verfahren zur Erteilung eines Vorbescheids zur Genehmigung von zwei Windenergieanlagen wies das OVG Bautzen mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: 4 B 808/06) die Klage ab, da zum einen die Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien und zum anderen die Festsetzung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien 2010 dem Vorhaben entgegen stehe.
Sachsens Windenergie-Branche wird bei Verbandstag am 28. September in Leipzig grundsätzlich Die Energiewende bestimmt deutschlandweit nach wie vor die politische Diskussion. Die sächsische Landesregierung hingegen verharrt im Seitenaus und setzt weiter unbeirrt auf die Braunkohleverstromung. Die erneuerbaren Energien behandelt sie dementsprechend stiefmütterlich. Währenddessen macht der vom weltweiten CO2-Ausstoß wesentlich verursachte Klimawandel auch vor Sachsen nicht halt. Extremwetterlagen nehmen zu, die Sommer werden trockener und heißer. Zum 16. Windenergietag am 28. September in Leipzig hat deshalb der Bundesverband Windenergie e.V. Landesverband Sachsen (BWE Sachsen) den CLUB OF ROME zu Gast.
Mit Urteil vom 19.07.2012 hat das OVG Bautzen (Az.: 1 C 40/11) die erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen insoweit für unwirksam erklärt, als in Kapitel 2.5 des Regionalplans Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen wurden. Gestützt wurde diese Entscheidung auf die Feststellung, dass der Windenergienutzung im Plangebiet nicht in substanzieller Weise Raum verschafft wird und damit ein Abwägungsfehler vorliegt.
Vorlesung „Recht der Erneuerbaren Energien“ (Schwerpunkt Windenergie) Alle Vorlesungen finden in Raum 2/N106 statt. Weiter zur Vorlesungsgliederung.
Christoph Richter Der Begriff der Anlage im Umwelt- und Energierechtanhand ausgewählter Gesetze und unter besonderer Berücksichtigung von Biomasseanlagen Inauguraldissertation Ziel dieser Arbeit war es, zu untersuchen, inwieweit sich die bislang nicht untermauerte Behauptung, dass insbesondere im Umwelt- und Energierecht kein einheitlicher Anlagenbegriff existiert, bestätigen lässt. [...] Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit bildete deshalb vor allem die Suche nach einer einheitlichen Definition des Anlagenbegriffes für das gesamte Umwelt- und Energierecht. Informationen: Verlag für alterna...